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Gegen Einlagerung von AKW-Bauschutt

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Die Entscheidung ist gefallen: Der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass der sogenannte frei gemessene Atomkraftwerk-Bauschutt nicht in den Deponien Burghof in Horrheim und „Am Froschgraben“ in Schwieberdingen gelagert werden soll.

Dem Beschluss waren viele Diskussionen und Protestveranstaltungen vorangegangen (die BZ berichtete). Auch am Tag der Kreistagssitzung selbst waren rund 100 Demonstranten zum Landratsamt gekommen.

Auch Landrat Dr. Rainer Haas wies in der Sitzung erneut  auf die rechtliche Situation des Landkreises hin. Dieser sei zur Entsorgung der in seinen Grenzen  produzierten Abfälle verpflichtet. Das beinhalte auch den  beim Abbau des Atomkraftwerks (AKW) Neckarwestheim entstehenden Bauschutt. Landrat Haas nannte noch vor der Abstimmung über die  verschiedenen Fraktionsanträge drei Alternativen, die sich teilweise auch mit einigen der Fraktionen deckten.

Erstens: Das Atomkraftwerk weiterlaufen lassen, damit kein Abfall durch den Rückbau entsteht. „Ich persönlich will das nicht“, so Haas und auch keiner der Anwesenden wolle das, fügte er hinzu.

Zweitens: Die Ruinen des AKW in Neckarwestheim stehen lassen und dort eine Deponie entstehen lassen, in der der Schutt lagert. Eine technische Prüfung, ob dies möglich sei, forderten auch die Linken.

Die Demonstranten reagierten auf diese Alternative mit Applaus. „Wenn jetzt die Gemmrigheimer und Neckarwestheimer hier wären, sähe die Reaktion anders aus“, entgegnete Landrat Rainer Haas und fügte hinzu, dass am AKW-Standort keine Deponie vorhanden ist. Wodurch sich diese Alternative als schwierig herausstellt, da eigens eine gebaut werden müsse. Ein unnötiger Kosten- und Zeitfaktor, wenn es im Landkreis bereits geeignete Deponien gibt.

Der dritten Alternative wurde in der gestrigen Sitzung zugestimmt. Folgendem Antrag der Freien Wähler und der FDP gaben 64 der Kreistagsmitglieder ihre Stimme: „Der Kreistag spricht sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises aus.“ Außerdem bittet der Kreistag den Landrat, beim Land zu erreichen, dass dieses eine Einlagerung aus Neckarwestheim an anderer geeigneter Stelle ermöglicht wird.

Ein überraschendes Ergebnis, denn die rechtliche Situation ist eindeutig, hieß es. Der Landkreis Ludwigsburg sei  zur Deponierung  des Schutts verpflichtet. Es sei also zweifelhaft, ob der Kreistag mit dieser Entscheidung tatsächlich den AKW-Bauschutt abgewendet habe.

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