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Freiwillige Beteiligung findet keinen Anklang

Keine Zustimmung erteilten die Ratsmitglieder Oberriexingens einer aus dem Kreishaus an die Verwaltungschefs gerichteten Empfehlung, sich an einer Harmonisierung der Kostenbeiträge zur Kindertagespflege zu beteiligen.

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Die von Landrat Dr. Rainer Haas den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landkreis empfohlene freiwillige Beteiligung an einer Harmonisierung der Kostenbeiträge für Eltern von Kindern bei Kindertageseltern fand beim Oberriexinger Gemeinderat keinen Gefallen. Lediglich Bürgermeister Werner Somlai stimmte für den von ihm eingebrachten Antrag. Bei einer Enthaltung stimmten die weiteren Ratsmitglieder gegen den Vorschlag des Landrats. Somlai plädierte zuvor, wie bisher 21 Gemeinden, für den Kostenausgleich. Ziel ist dabei, dass Eltern für eine Tagespflege nicht mehr bezahlen müssen, wie für eine vergleichbare Betreuung in einer Kindertagesstätte der Gemeinden. Die Harmonisierung bezieht sich allerdings nur auf Kinder unter drei Jahren.

Wie der Bürgermeister informierte, sind im Bereich der Stadt Oberriexingen momentan zwei Tagesmütter und ein Tagesvater tätig. Zwei weitere Tagesmütter haben eine Pflegeerlaubnis, betreuten aber derzeit keine Kinder. Insgesamt werden neun Kinder betreut, vier davon sind unter drei Jahren. Auch die finanziellen Auswirkungen hatte der Rathauschef dargestellt. Grundlage der Kindergartenbeiträge in Oberriexingen ist die Zahl der Kinder unter 18 Jahren in einer Familie, dies unabhängig vom Einkommen. Anders bei der Kindertagespflege des Landkreises, die von Kostenbeitragstabellen ausgeht. Eine Tagespflegeperson erhält vom Landratsamt pro Kind und Stunde 5,50 Euro, einen Teil der Kosten haben die Eltern je nach Einkommensgruppen zu tragen. Sollten diese Kosten den Kindergartenbeitrag übersteigen, wäre der Differenzbetrag im Rahmen der Harmonisierung von der Gemeinde zu übernehmen. Nach einer Vergleichsberechnung käme dies in vielen Fällen in Oberriexingen nicht zum Tragen. Die von der Stadt erhobenen Beiträge liegen über denen der Tagespflege. Ein jährlicher Gesamtaufwand bei vier Kindern in der Tagespflege wurde mit bis zu 3000 Euro errechnet. Der Rat lehnte mehrheitlich - wie bereits vor drei Jahren - eine freiwillige Beteiligung ab.

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