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Erstmal kein Bauschutt aus Neckarwestheim

Umweltminister Franz Unterstelle hat angekündigt, erst einmal keine sogenannten freigemessene Abfälle aus Kernkraftwerken in Schwieberdingen zu deponieren.

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Seit geraumer Zeit sorgt die Diskussion um Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks in Neckarwestheim im Landkreis Ludwigsburg für Aufregung. Vor allem, nachdem bekannt geworden war, dass in der Vergangenheit auch schon Material aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe auf den hiesigen Deponien gelandet war. In Schwieberdingen, wo die Deponie Froschgraben betroffen ist, hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet. Auch in Vaihingen-Horrheim mit seiner Deponie Burghof wächst das Unbehagen. Jedenfalls kamen nach Angaben der Veranstalter von der Schwieberdinger Initiative zu einem Informationsabend am Montag rund 150 Teilnhemer.

Jetzt hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Reißleine gezogen, wenigstens vorläufig. Wie er am Dienstag überraschend mitteilte, werden bis auf Weiteres keine sogenannten freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben und andere Deponien in Baden-Württemberg gebracht. Diesbezüglichen Anträgen werde das Umweltministerium vorerst nicht zustimmen.

„Die vor Ort geplante landwirtschaftliche Nachnutzung der Deponie ist strahlenschutzrechtlich unklar. Bis zur Beantwortung der offenen Fragen setzen wir die Lieferung freigemessener Abfälle auf Deponien in Baden-Württemberg aus“, so der Minister.

Untersteller sieht jetzt das Bundesumweltministerium in der Pflicht. „Die Strahlenschutzkommission geht davon aus, dass Deponieflächen, auf denen freigemessene Abfälle lagern, nach Schließung der Deponie nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Der Bund hat es aber unterlassen, den Nachweis für die Unbedenklichkeit zu erbringen oder bestimmte Nachnutzungen strahlenschutzrechtlich auszuschließen. Deshalb gibt es Klärungsbedarf.“

 Laut Planfeststellungsbeschluss sei dort genau das eines Tages vorgesehen: eine landwirtschaftliche Nachnutzung, möglicherweise auch zur Nahrungsmittelproduktion. „Das können wir jetzt nicht einfach so hinnehmen“, erklärte Untersteller. „Wie für die deponierten Abfälle selbst, die freigemessen und deshalb vollkommen unbedenklich sind, muss ganz konkret auch für die landwirtschaftliche Nachnutzung nachgewiesen sein, dass alle Sicherheitsgrenzwerte für radioaktive Strahlung auf der Deponiefläche eingehalten werden.“ Das müsse radiologisch bewertet werden.

Dr. Dierk-Christian Vogt von der Schwieberdinger Bürgerinitiative sieht sich durch die Entscheidung bestätigt. „Unsere Detailarbeit hat sich bis hierhin gelohnt“, teilte er am Dienstag mit.

Höchstens zehn Mikrosievert

Strahlenbelastung Für freigemessene Abfälle gilt das sogenannte Zehn-Mikrosievert-Kriterium. Dieses Kriterium muss auch bei der Nachnutzung einer Deponie eingehalten werden, so das Umweltministerium. Dieses Konzept geht davon aus, dass eine Freigabe von Stoffen, die zum Beispiel beim Betrieb eines Kernkraftwerks angefallen sind und für die eine Deponierung vorgesehen ist, dann verantwortet werden kann, wenn dies maximal zu einer zusätzlichen Strahlenbelastung führt, die im Bereich von zehn Mikrosievert für die effektive Dosis von Einzelpersonen im Jahr liegt. Diese Dosis gilt als unbedenklich.

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