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Ein Trollinger mit Dirk Niebel

Kurz vor der Wahl gaben sich die Bundesminister bei ihren Besuchen im Wahlkreis Neckar-Zaber die Klinke in die Hand. Nach Wolfgang Schäuble (CDU) sprach am Freitag Dirk Niebel über die schwarz-gelbe Finanzpolitik.

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  • Hoher Besuch in der Felsengartenkellerei: Vorstandsvorsitzender Dr. Götz M. Reustle (li.) begrüßt Bundesminister Dirk Niebel (re.) und den FDP-Kandidaten Christian Meyer. Foto: Helmut Pangerl 1/2
    Hoher Besuch in der Felsengartenkellerei: Vorstandsvorsitzender Dr. Götz M. Reustle (li.) begrüßt Bundesminister Dirk Niebel (re.) und den FDP-Kandidaten Christian Meyer. Foto: Helmut Pangerl
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Was für ein Kontrast: Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in der Bietigheimer Kelter die große Kulisse suchte, um die Finanz- und Europolitik der noch amtierenden Bundesregierung zu erläutern (wir berichteten), wählte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), einen eher gemütlichen Rahmen. Er leistete seinem Parteifreund und Neckar-Zaber-Kandidaten Christian Meyer bei einem Trollinger-Frühstück in der Felsengartenkellerei Schützenhilfe im Wahlkampf-Endspurt. Angestoßen wurde in beschaulicher Runde, die sich wesentlich aus FDP-Mitgliedern und Bürgermeistern beziehungsweise deren Stellvertretern zusammensetzte.

Wie Schäuble ging es auch Niebel darum, die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung aufzuzählen - nur mit dem Unterschied, dass Niebel nicht vergaß, die Verdienste des kleinen Koalitionspartners besonders zu betonen. Seine Botschaft: Eine starke CDU/CSU braucht ein Regulativ, damit finanz- und steuerpolitisch alles im Rahmen bleibt. "Es muss jemand darauf aufpassen, dass die kostspielige Wunschliste der CDU/CSU ohne Steuererhöhungen abgearbeitet wird", sagte Niebel und ließ keinen Zweifel daran, dass dieser Aufpasser die FDP sein werde.

Das wars dann auch schon in Richtung Union. Kein Wort zur Zweitstimme, stattdessen viele scharfe Worte in Richtung SPD und Grüne. Die Steuererhöhungspläne der Opposition mit der zentralen Forderung nach einer Vermögensabgabe würde man in Baden-Württemberg ganz besonders zu spüren bekommen. "Plötzlich wären dann nämlich alle reich, Pendler, Familien, Facharbeiter, und die Unternehmer wären ganz besonders reich." Die Grünen nannte Niebel mit Blick auf den "Veggiday" Feudalherren, die einen Bevormundungsstaat planten.

Ob das die Runde in der Kellerei hören wollte, war schwer auszumachen. Den Vorstandsvorsitzenden der Felsengartenkellerei, Dr. Götz M. Reustle, aber auch Ingersheims Bürgermeister Volker Godel beschäftigte vielmehr die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Steillagenweinbaus. Reustle beklagte die mangelnde politische Unterstützung für die Weinbauern, die schließlich geringere Erträge bei höherem Aufwand in Kauf nähmen, um eine einzigartige Kulturlandschaft zu erhalten. Nicht zuletzt drückten die Wengerter in den Steillagen und die betroffenen Kommunen Auflagen des Naturschutzes.

Reustle und Godel sprachen sich gegen Subventionen aus. Einen Ausgleich für den höheren Aufwand in den Steillagen müsse es aber geben. Dem Minister lieferten sie damit eine Steilvorlage. Dirk Niebel konnte so die Forderung der FDP nach einer Kulturlandschaftsprämie unterbringen. Anstelle von Subventionen solle es eine gerechte Entlohnung für die geleistete Arbeit geben.

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