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Die CDU leckt ihre Wunden

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Beim CDU Kreisparteitag wurde hitzig über den weiteren Weg der Partei diskutiert. Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Rainer Wieland (links) wies darauf hin, dass das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl nicht nur ein „Betriebsunfall“ gewesen sei.  Foto: 

Eigentlich hätte Steffen Bilger zufrieden sein müssen, schließlich hatte er im  Wahlkreis Ludwigsburg – genauso wie Eberhard Gienger im Nachbarwahlkreis Neckar-Zaber – sein Bundestagsmandat am 24. September erneut sehr sicher gewonnen. Doch stattdessen sprach er in seinem mit Spannung erwarteten Vortrag „Deutschland nach der Wahl“ von einem insgesamt „bitteren Ergebnis“.

 Denn die Wähler hatten auch den beiden hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten einen „Denkzettel“ verpasst, indem sie vor allem bei den Zweitstimmen scharenweise zur FDP beziehungsweise der AfD übergelaufen sind. Das Resultat: Jetzt dürfen auch zwei AfD-Abgeordnete der beiden Wahlkreise im Berliner Bundestag Platz nehmen, denn sie haben sichere Listenplätze ergattert.

 Nachdem sich die SPD frühzeitig „aus der Verantwortung geschlichen“ habe, müsse die Union  nun auch mit den Grünen koalieren, was Bilger „überhaupt nicht gefällt“. Doch schließlich sei das im vergangenen Jahr bei der Bildung der Koalitionsregierung mit den Grünen in Baden-Württemberg auch gelungen. „Doch die Berliner  Koalitionsverhandlungen werden nicht einfach werden“, sagte  Bilger in der Vaihinger Stadthalle. Seine Hoffnung: Dass alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind, die Ressorts bei der Regierungsbildung nach den jeweiligen politischen Stärken verteilt werden und konstruktiv mitarbeiten in der Jamaika-Koalition. „Denn Neuwahlen sind keine gute Lösung“, meinte Bilger.  Klar sei aber auch, dass die CDU wieder innenpolitisches Profil zurückgewinnen müsse, das sie während des Wahlkampfs verloren habe. Auch, um als Volkspartei wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden.Dass das nicht leicht wird, ergab die zum Teil hitzige Diskussion im Anschluss an seine Ausführungen, die vom früheren Landtagsabgeordneten Albrecht Fischer mit Angriffen auf Bundeskanzlerin Angelika Merkel eröffnet wurde. Er warf ihr vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die bürgerliche Mitte verloren zu haben, denn dort seien die Verluste am stärksten gewesen. „Ich bin politisch heimatlos geworden“, stimmte ein anderes langjähriges Parteimitglied Fischer bei – und daran sei allein die Kanzlerin schuld. Offenbar empfanden das viele im Saal ebenso, denn sein Beitrag wurde von lebhaftem Beifall begleitet.

 „Wer soll denn den Laden zusammenhalten, wenn nicht Merkel?“ erwiderte zornig ein anderer und erhielt dafür von der anderen Hälfte im Saal kräftigen Applaus. Er räumte indes aber auch ein, dass die Partei „nie klar gesagt habe, was sie eigentlich will“.

Ein anderer Redner vermisste in der Diskussion die Rückbesinnung auf christlichen Werte und stellte deshalb kategorisch fest: „Frau Merkel hat 2015 alles richtig gemacht – denn so steht es auch im Neuen Testament“. Auch gab es  offe Kritik an der bayerischen Schwesterpartei CSU, die viel zu lange durch ihr Festhalten an einer „Obergrenze“ nur Unfrieden gestiftet habe.

 Kreisvorsitzender Rainer Wieland hatte schon zu Beginn der Veranstaltung auf das „schwierige Ergebnis“ dieser Bundestagswahl hingewiesen, das beileibe „kein Betriebsunfall“ gewesen sei, sondern klare Reaktionen verlange. „Wir übernehmen jetzt die Verantwortung“, sagte er. Dass mit der CSU inzwischen eine Kompromissformel in Sachen Flüchtlingspolitik gefunden worden sei „das hätten wir jedoch auch schon früher und billiger haben können“.

Der Europa-Abgeordnete Rainer Wieland (Gerlingen) führt auch künftig den CDU-Kreisverband an. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Kreisvorstands bekam er von den 161 stimmberechtigten Mitgliedern 141 Stimmen (93,4 Prozent). Seine Stellvertreter bleiben Elke Kreiser (Ludwigsburg), die von 143 Mitgliedern (93,5) und Michael Schreiber (Steinheim), der von 142 Mitgliedern (92,8) gewählt wurde. Sven Sautter (Ditzingen) wurde wieder mit 141 Stimmen (94,6) zum Schatzmeister, Isabel Kling (Möglingen) mit 119 Stimmen (82,1) zur Pressereferentin und Katharina Henkel (Korntal) mit 152 Stimmen (100 Prozent) zur Schriftführerin bestimmt. Neubesetzungen gab es für die Stelle des Internetbeauftragten, die sich der 18-jährige Malte Bacher (Möglingen) mit 147 Stimmen (97,4) sicherte und die des Mitgliederbeauftragten, für die sich der 31 Jahre alte Benjamin Traa (Großbottwar) beworben hatte und auch mit 138 Stimmen (93,8) gewählt wurde. Als zwölf Beisitzer wurden nominiert: Fabian Gramling (Besigheim), Ingeborg Choeb  (Ludwigsburg), Konrad Epple (Ditzingen), Annkatrin Kinzinger (Vaihingen), Deniz Ankaya (Ludwigsburg), Carola Metzger (Ludwigsburg), Jörg Frank Vogelmann (Bietigheim-Bissingen), Stephan Willem (Steinheim), Karin Gebauer-Pavokovic (Remseck), Britta Steinmetz (Pleidelsheim), Dr. Uttam Das (Besigheim) und Professor Dr. Andrea Wechsler (Ludwigsburg).       nick            

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