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Bürokratie, Mindestlohn und Düngeverordnung

Hoher Besuch beim Bauerntag: Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sprach am Bauerntag über Bürokratie, Mindestlohn und eine kommende Düngeverordnung.

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Bundesminister Christian Schmidt (r.) beim Bauerntag in Schwieberdingen mit Eberhard Zucker, dem Vorsitzenden des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg in der Schwieberdinger Turn- und Festhalle.  Foto: 

Mindestlohn, Bürokratie, Düngervorschriften - nur drei von vielen Themen, die Eberhard Zucker auf dem Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg in Schwieberdingen vor rund 450 Zuschauern zur Sprache brachte. Er richtete sich in seinem Rundumschlag zu den Sorgen und Nöten der hiesigen Landwirte an seinen Nachredner: Das war kein geringerer als Christian Schmidt (CSU), der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Noch am Vormittag hatte er an der Abstimmung über die Verlängerung der Griechenlandhilfen im Bundestag abgestimmt, am Nachmittag sprach er in der Schwieberdinger Turn- und Festhalle zu den Bauern.

Doch zunächst Zucker: Ein großes Augenmerk richtete er auf die Neufassung der Düngeverordnung, die derzeit in Berlin diskutiert wird. Diese bereite den Betrieben "großes Kopfzerbrechen", so Zucker. Die Bauern im Verbandsgebiet beschäftigten vor allem die praktischen Auswirkungen, etwa die Ausweitung der Sperrfrist, in der die Landwirte ihren Ackerboden bald wohl nicht mehr düngen dürften. "Mit den derzeitigen drei Monaten hat man sich arrangiert, zusätzliche vier Wochen könnten für den ein oder anderen schwierig werden." Unter anderem deshalb, weil manche womöglich neue Lagerkapazitäten für Gülle schaffen müssten.

Die große Frage beim Mindestlohn sei, ob der Verbraucher bereit sei, die Mehrkosten über einen höheren Preis zu bezahlen. Sollte dies der Fall sein, könnten die Bauern mit dem aktuellen Mindestlohn von 8,50 Euro klarkommen. "Für den weitaus größeren Unmut bei diesem Thema sorgt die überbordende Bürokratie, denn die Vorschriften sind dermaßen weit von der Realität und der Praxis entfernt." Zucker meint damit zum Beispiel die Vorschriften zur Zeiterfassung der geleisteten Arbeit. Die kleineren Betriebe "ersticken" an zahlreichen Dokumentationspflichten und ständig neuen Fristen bei zahlreichen Gesetzen - sei es die Düngeverordnung oder die Viehverkehrsverordnung. "Alles muss dokumentiert und oft müssen knappe Fristen eingehalten werden." Der Verbandsvorsitzende bat den Bundesminister: "Setzen Sie sich dafür ein, dass dieses ganze Geflecht entzerrt wird."

Der 57-jährige Franke Schmidt wurde bei seinem leicht verspäteten Erscheinen mit freundlichem Applaus empfangen. Große Versprechungen machte der CSU-Politiker nicht. "Ich darf Ihnen sagen: Ja, es ist schwierig", sagte er zur Düngeverordnung, die derzeit infolge einer EU-Vorgabe neu diskutiert werden muss - die EU verlangt eine regelmäßige Überarbeitung. "Freudensprünge wird es damit nicht geben", sagte Schmidt. Die Interessen einzelner Gruppen und Behörden seien sehr unterschiedlich, außerdem gebe es mancherorts tatsächlich Probleme mit der Bodenbelastung durch Düngemittel. Wohl aber dürften künftig regionale Unterschiede berücksichtigt werden, kündigt Schmidt an. "Das ist bislang nicht der Fall", so der CSU-Politiker. Um regionale Unterschiede besser feststellen zu können, solle es bald auch mehr Messstellen geben.

Auch beim Bürokratieabbau, der für die Landwirte laut Verbandspräsident Zucker ja auch beim Mindestlohn das Hauptthema ist, wollte Schmidt nicht das Blaue vom Himmel versprechen. "So schnell wird der Himmel aber nicht mehr blau."

Schmidt habe in Brüssel bereits überbordende Bürokratisierung angeprangert. Als er zum Beispiel anlässlich einer Diskussionsrunde fragte, wie der Landwirt die Vorschriften zum Grünerhalt der Anbauflächen noch überblicken könne, habe ihm ein hoher Beamter in Brüssel geantwortet: "Wir können ja noch das Handbuch ergänzen."

Landwirtschaft im Landkreis Ludwigsburg

Erwerbsform Von den 34 550 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche werden laut Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg im Kreis Ludwigsburg 55 Prozent (19 123 Hektar) von Betrieben bewirtschaftet, die ihre Landwirtschaft als Haupterwerb angeben. Im Nebenerwerb sind das 44,7 Prozent (15 428 Hektar).

Flächen im Kreis Laut Landratsamt besteht 75 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Kreis aus Ackergelände, knapp 17 Prozent ist Grünland (zum Beispiel Wiesen). Der Rest, um die acht Prozent, sind Dauerkulturen (Wein, Obst). Auf etwas mehr als der Hälfte des Ackerlandes im Kreisgebiet wächst laut Landratsamt Getreide (auf 55 Prozent), auf etwa einem Viertel wächst Mais. Von einer sogenannten "Vermaisung", einem ökologisch als problematisch erachteten übermäßigen Maisanbau, könne folglich im Kreisgebiet nicht die Rede sein, heißt es aus dem Landratsamt in Ludwigsburg.

MART

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