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Bürgerentscheid: Einige Beispiele und Ergebnisse

Am Sonntag stimmen die Markgröninger in einem Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl ab. Dass das Volk votieren darf, kommt selten vor. Einige Beispiele aus dem Kreis.

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Die Entscheidung Mitte Dezember war denkbar knapp gewesen. Für einen Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl hatten zwei Drittel der Markgröninger Gemeinderäte stimmen müssen, und genau zwei Drittel waren es letztlich gewesen. Das Bürgerbegehren war auf Antrag der GAL-Fraktion zustandegekommen - es ist das erste bislang in Markgröningen. Auch Bietigheim-Bissingen könnte der erste Bürgerentscheid bevorstehen: Die Bürgerinitiative gegen die Biovergärungsanlage war optimistisch, die nötige Zahl an Unterschriften gesammelt zu haben.

Der erste Bürgerentscheid in Ludwigsburg liegt schon länger zurück. In den 1980er-Jahren ging es darum, was anstelle der alten Stadthalle gebaut werden sollte. Ein großes Haus - das heutige Forum - oder nur eine neue Halle. In einem Bürgerentscheid am 26. Juni 1983 votierte eine Mehrheit von 56,3 Prozent für die große Lösung. 1999 wurden die Ludwigsburger dann wieder außerplanmäßig zu den Urnen gerufen. Der Gemeinderat hatte sich dazu entschieden, die Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Wilhelmstraße umgebaut werden sollte. Rund zwei Drittel waren dagegen, das notwendige Quorum von damals 30 Prozent wurde aber verfehlt. OB Christof Eichert blies das Projekt dennoch ab. Einige Jahre später wurde die Straße dann doch umgestaltet, der Rat hatte sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Weiteres Beispiel: Im März 2007 votierten 65 Prozent der Bürger in Pleidelsheim gegen eine vom Gemeinderat in Erwägung gezogene Nordumfahrung.Info Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Er kann per Bürgerbegehren oder durch Gemeinderatsbeschluss (Zwei-Drittel-Mehrheit) herbeigeführt werden. Die Voraussetzungen wurden immer weiter erleichtert, zuletzt 2015. Aktuell gilt: Das Bürgerbegehren muss von mindestens sieben Prozent der Bürger unterzeichnet sein. Das Zustimmungsquorum beträgt 20 Prozent.

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