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Beschluss für höhere Müllgebühren

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Vor knapp drei Monaten war in der Aufsichtsratssitzung der Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) des Landkreises noch keine Rede von einer Erhöhung der Müllgebühren. Im Gegenteil: Die Kreisräte im Kontrollgremium sprachen sich damals dafür aus, erst im kommenden Jahr über eine „moderate Erhöhung“ nachzudenken, die dann 2019 gegriffen hätte. Nun aber wird die Müllentsorgung im Landkreis voraussichtlich schon in wenigen Wochen teurer. Zwar hat erst der Umwelt- und Technikausschuss eine rechtlich unverbindliche Empfehlung ausgesprochen. Doch diese fiel von allen Fraktionen durchweg so nachdrücklich positiv aus, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 20. Oktober die Gebührenanhebung wohl beschließen wird. Bei einem Vier-Personen-Haushalt bedeutet das etwa drei Euro mehr Jahresgebühr und 60 Cent mehr für die Leerung einer 240 Liter-Tonne. Keine Erhöhung gibt es bei der Biotonne, die erst seit kurzer Zeit im Landkreis ein Erfolg ist.

Geld für Deponienachsorge fehlt

Der neue AVL-Geschäftsführer Chistian Sußner lobte in der Sitzung die „jahrelang gute Entwicklung der Geschäfte“ und „das sehr gute Ergebnis 2016“. Rund 6,3 Millionen Euro Überschüsse blieben in der Kasse. Dennoch, so musste er den Kreisräten mitteilen, fehle Geld für die teure Deponienachsorge. Aktuell lägen dafür 36 Millionen Euro auf dem Konto. Nach jüngsten Berechnungen würden langfristig jedoch 86 Millionen benötigt. Folglich fehle ein Betrag über 50 Millionen Euro. Die müssen sich zwar erst in den kommenden Jahrzehnten so nach und nach auf dem Rücklagenkonto ansammeln, doch der Landkreisverwaltung sei empfohlen worden, so Landrat Rainer Haas, möglichst umgehend die jährlich dafür abgeführte Summe anzuheben. Bislang liegt diese bei zwei Millionen Euro, künftig sollen es 2,5 Millionen sein. Im Wesentlichen argumentierten die AVL und Kreisverwaltung mit geänderten gesetzlichen Anforderungen, die es zu beachten gelte.

Die Kreisräte zeigten am Montag durchweg Verständnis für den Vorstoß der AVL. Reinhard Rosner von der CDU sagte angesichts der Argumente, dass „wir um eine Gebührenerhöhung leider nicht herumkommen werden“ und er „für die Zukunft eine weitere Erhöhung nicht vollständig ausschließen kann“. Rainer Gessler sagte, die Erhöhung um  insgesamt vier Prozent schmerze zwar, doch die Freien Wähler unterstützten den Antrag. Ernst-Peter Morlock von der SPD bezeichnete die künftige Gebührentabelle als „ausgewogenes Gesamtpaket“. Auch die Grünen signalisierten volle Zustimmung. Peter-Michael Valet sagte, man folge „Randbedingungen, die halt da sind“. Im Übrigen hätten die Kreisbewohner mit ihrem persönlichen Abfallverhalten Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Gebühren: „Zwei Leerungen weniger, und es gibt keinen Aufschlag übers Jahr.“ Lediglich Peter Schimke (Linke) störte sich daran, dass vor allem der Restmüll teurer wird. Denn es würden auch diejenigen bestraft, die trotz Müllsparen am Ende nicht weniger zu bezahlen hätten. Dass die Entsorgung des Biomülls nur zu 20 Prozent von der Gebühr gedeckt sei, folglich 80 Prozent querfinanziert würden, kritisierte er auch. Er enthielt sich bei der Abstimmung, die übrigen Räte stimmten mit Ja.

Folgende Erhöhungen der Müllgebühren hat der Technische Ausschuss beschlossen (der Kreistag hat das letzte Wort):

Die Jahresgebühr, die jeder Haushalt zahlen muss, egal, wie viel er verbraucht hat, ist um drei Prozent erhöht worden. So zahlt ab 2018 ein Ein-Personen-Haushalt statt 50,74 Euro dann 52,26 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt statt bislang 66,44 im kommenden Jahr 68,43 Euro, bei einem Vier-Personen-Haushalt sind statt 101,95 Euro jetzt 105,01 Euro fällig.

Die Leerungsgebühren haben sich für die Abholung des Restmülls ebenfalls verteuert, und zwar für Privatpersonen um 7 Prozent. Kostet die Abholung eines Restmüllbehälters mit 120 Litern in diesem Jahr noch 4,78 Euro, kostet diese Leerung im kommenden Jahr 5,11 Euro. Die Leerung eines 660-Liter-Restmüllbehälters kostetet statt 21,30 Euro im nächsten Jahr 22,79 Euro. Bei einem 1100-Liter-Restmüllbehälter kostet sie künftig statt 31,49 Euro nun 33,69 Euro.

Die Leerung eines Biomüllbehälters steigt im kommenden Jahr nicht an. Die Leerung eines 120-Liter-Biomülleimers soll weiterhin 70 Cent kosten.

Ein 4-Personen-Haushalt zahlt damit laut Kreisverwaltung im Jahr 2018 für jeweils 10 Leerungen eines 120-Liter großen Rest- sowie Biomüllhaushaltes 163,11 Euro Abfallgebühren im Jahr (derzeit: 156,75 Euro). mart

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