Partner der

Reichsbürger im Landkreis entwaffnet

|
Sichergestellte Waffen von «Reichsbürgern» 2016 im Polizeipräsidium in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen.In Baden-Württemberg hat das Innenministerium am 20. Januar den Einzug von Waffenscheinen und Waffen bei Personen angeordnet, die zur "Reichsbürger"-Szene gehören.  Foto: 

Sie akzeptieren die Gesetze nicht, und halten die Bundesrepublik nicht für einen legitimen Staat. Manche rufen sogar ihr eigenes Königreich in Deutschland aus: „Reichsbürger“, oft mit rechtsextremen Verbindungen. Manche „Reichsbürger“ bunkern ganze Waffenarse­nale, die sie in der Regel legal besitzen, als Jäger, Sammler oder Sportschützen. Anfang des Jahres hat Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) die kommunalen Waffenbehörden angewiesen zu überprüfen, ob eine Entwaffnung möglich sei.

Im Landkreis Ludwigsburg sind bislang gut 100 Waffen sichergestellt worden – bei vier Personen. Im Schnitt hat also jeder 25 Waffen besessen. Laut Andreas Fritz, dem Sprecher des Landratsamtes (die „Untere Waffenbehörde“), handelt es sich größtenteils um großkalibrige Gewehre und Pistolen. Diese „Reichsbürger“ dürfen keine dieser registrierungspflichtigen Waffen mehr besitzen.

Überprüft wurden im Landkreis  55 „Reichsbürger“. In den Fokus der Behörden waren sie gerückt, weil sie zum Beispiel Richtern mitgeteilt hatten, dass sie ihre Autorität mitsamt den Gesetzen nicht anerkennen. Wegen dieses Beweismaterials blicken Behörden gelassen Klagen oder Eilverfahren entgegen, mit denen „Reichsbürger“  ihre Waffen zurückerhalten wollen. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das auch für den Landkreis Ludwigsburg zuständig ist, liegt ein Eilverfahren gegen eine Entwaffnung vor, bei dem sich der Kläger eindeutig den „Reichsbürgern“ zuordnen lässt.

Immer wieder haben es Richter und Staatsanwälte in der Region mit „Reichsbürgern“ zu tun, vor allem am Amtsgericht, wo es um mittelschwere und Kleinkriminalität geht. Statistiken gibt es kaum, lediglich beim Amtsgericht Ludwigsburg sind 20 Fälle im Jahr 2016 aufgelaufen, in denen jemand vor Gericht stand, der im Verfahren klar als „Reichsbürger“ zu identifizieren war. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Oft wird im Schriftverkehr ersichtlich, dass ein Verfahren gegen einen „Reichsbürger“ handelt oder handelte. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter gehören zum „Begleit-Ärger“, wie mehrere Richter der BZ bestätigen.

Anlass dieser Verfahren war fast nie das Denken in den Reichsgrenzen von 1937, sondern eher banale Fälle, etwa, wenn sich die Kläger gegen den Entzug des Führerscheins oder gegen den Besuch des Gerichtsvollziehers wehrten. Dass sie es mit „Reichsbürgern“ zu tun haben, bemerken Richter und Staatsanwälte nicht selten erst im Gerichtssaal.

Drohungen gegen Richter

„,Reichsbürger’ versuchen, das Verfahren zu sabotieren“, sagt Ulf Hiestermann, Sprecher des Ludwigsburger Amtsgerichtes. „Sie rufen dazwischen, sie stören, auch mit Freunden, die sie mitgebracht haben.“ Und wenn es nur um einen Nachbarschaftsstreit geht. „Auch ein geringer Anlass bläht sich auf zu einer unglaublich schwierigen Zivilverhandlung“, sagt Hiestermann. „Fakt aber ist, dass wir die Staatsgewalt ausüben. Das ziehen wir durch“, betont der Richter. Und sei es mit Strafgeld und Ordnungshaft.

Auch drohen die „Reichsbürger“ den Richtern und Staatsanwälten. Das bestätigt Hiestermann, das belegt auch ein Prozess aus dem Sommer vor dem Heilbronner Landgericht. Ein Angeklagter hatte Richtern und Justizmitarbeitern angedroht, was bereits mehrere „Reichsbürger“ durchgezogen hatten: Der 75-Jährige drohte, über ein Online-Handelsregister in den USA Schulden zu erfinden, und diese über ein Inkasso-Unternehmen aus Malta eintreiben zu lassen. Das Inkasso-Unternehmen ist von Reichsbürgern gegründet worden. Der Angeklagte in Heilbronn erhielt eineinhalb Jahre auf Bewährung.

Neu ist das Phänomen des „Reichsbürgers“ an sich nicht. Sowohl Hiestermann als auch Volker Bißmaier, der Direktor des Besigheimer Amtsgerichts, hatten es immer mal wieder damit zu tun. Neu ist in jedem Fall, dass „Reichsbürger“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden: seit Ende 2016. Laut einem Sprecher des Landes-Innenministeriums wurden seither 1800 „Reichsbürger“ im Südwesten gezählt.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Partner der

Expertenhilfe von Ruheständlern

Über den Senior-Experten-Service geben Rentner und Pensionäre ihr berufliches Wissen und Können im Inland und im Ausland weiter. So wie der ehemalige Bietigheimer Chefarzt Michael Butters. weiter lesen