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Asylunterkünfte in Freiberg: Kein Sicherheitskonzept in Sicht

Zwei ehemalige Gewerbebetriebe in Freiberg sollen zu Sammelunterkünften für Asylbewerber umgebaut werden. Der Gemeinderat befasste sich jetzt vor zahlreichen Zuhörern kritisch mit dem Vorhaben.

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Die ehemaligen Gebäude von Wolle-Rödel und der Firma Zoller in Freiberg (Foto) sollen zur Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden. Bald könnten dort zirka 280 Personen einziehen.  Foto: 

Der CDU-Fraktionschef Willi Zimmer verschaffte seinem Unmut Luft. "Wir müssen hier ausbaden, was in Berlin schief läuft", beklagte er die Asylpolitik. Aber auch das Landratsamt bekam sein Fett weg: "Ohne Rücksicht auf Verluste wurden Mietverträge mit Freiberger Immobilienbesitzern abgeschlossen." Zumindest die Gemeinderäte seien darüber nicht rechtzeitig informiert worden. "Leben wir noch in der Demokratie oder schon in einer Diktatur, oder vielleicht nur in einer Schein-Demokratie?", fragte er provokant und erntete dafür von den voll besetzten Zuschauerrängen lebhaften Beifall.

Ziel seines Zorns war die Absicht des Landkreises, das ehemalige Gebäude der Firma Wolle Rödel im Gewerbegebiet von Beihingen und das der Firma Zoller in Geisingen in Asylbewerber-Unterkünfte ohne ein ausreichendes Sicherheitskonzept umzufunktionieren. Dass dort jeweils 120 bis 140 Flüchtlinge unterkommen sollen, hatte vor allem nach den Geschehnissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten die Freiberger alarmiert. Nun stehen die Umbauarbeiten bereits vor dem Abschluss und die ersten Asylbewerber sollen Ende Januar/Anfang Februar dort Quartier beziehen.

Dass sich diese Sammelunterkunft nur 100 Meter von der Disko Palazzo entfernt befindet, hatte bereits der Betreiber Ekkehard Menninger in einem Protestschreiben beklagt (die BZ berichtete) und wurde nun durch Stadträtin Eva Herzog (ULF) noch einmal bekräftigt. Auch sie hielt die Nähe dieses Vergnügungstempels für "problematisch" und vermisste ein Sicherheitskonzept. Zimmer hingegen war weniger zart besaitet. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", warf er dem Diskotheken betreiber vor. Denn der hatte behauptet, dass Asylbewerber weniger mit Alkohol umgehen könnten und deshalb eine Gefahr darstellten. "Ihre Leute können schon seit 30 Jahren nicht mit Alkohol umgehen. Sie sind selbst das Problem und nicht die Asylbewerber", sagte der CDU-Mann.

Bürgermeister Dirk Schaible und der Fachbereichsleiter Asyl im Landratsamt, Martin Schiericke, wiesen darauf hin, dass sich der Kreis in einer schwierigen Lage befinde, weil die ihm zugeteilten Flüchtlinge auf alle Fälle untergebracht werden müssen. "Aber", sagt der Schultes, "es gibt ein großes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung" nach den Silvesterereignissen. Dem müsse man auch Rechnung tragen.

Da der Landkreis selbst nicht über genügend Liegenschaften verfüge, und deshalb bereits seine Berufsschul-Sporthallen umfunktioniert habe, sei er auf die Unterstützung seiner 39 Kommunen angewiesen, erklärte Schliericke. Über 135 Unterkünfte verfüge er inzwischen, weitere seien im Bau oder geplant. Da der Kreis jedoch bereits mit 1000 vorgesehenen Flüchtlingen "im Rückstand" sei, komme Vorhaben, wie denen in Freiberg besondere Bedeutung zu. Der Mietvertrag für das Geisinger Anwesen sei unter Dach und Fach, bei Wolle Rödel stünden noch Verhandlungen mit den Eigentümern an. Auf die Frage von FDP-Stadtrat Dr. Thomas Baum, warum es im Kreis immer noch Gemeinden gebe, die nur wenige oder keine Flüchtlinge aufgenommen haben, wies Schliericke darauf hin, dass Landrat Dr. Rainer Haas persönlich politischen Druck auf sie ausübe. "Notfalls aber droht ihnen die Notzuweisung", sagte er. Was jedoch die Verhandlungen mit Immobilienbesitzern betreffe, so bat er um Verständnis für die Geheimhaltung, weil sie sonst "platzen" könnten.

Zum Sicherheitsbedürfnis der Freiberger berichtete Schliericke von Gesprächen mit der Polizei und deren Bereitschaft, jeder Unterkunft einen Beamten zuzuordnen, dort Infoveranstaltungen zu planen und ihr Präventivteam einzusetzen. Auch seien Sozialarbeiter den Unterkünften zugeteilt, die mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dazu kommen dann noch die Helfer des Arbeitskreises Asyl in Freiberg. CDU-Fraktionschef Zimmer verlangte darüber hinaus jedoch Videoüberwachungen und die Garantie, dass der Polizeiposten künftig durchgängig besetzt ist. Schaible hoffe auch noch auf zusätzliche präventive Maßnahmen in der Unterkunft in Geisingen.Vor dem Bezuf soll die Sammelunterkunft in der Planckstraße am Freitag, 22. Januar, 16 Uhr, zur Besichtigung freigegeben werden.

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