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Abschreibungen bei doppischer Haushaltsführung bereiten Kommunen Probleme

Die Steuern sprudeln derzeit kräftig - eigentlich der ideale Zeitpunkt, um Rücklagen in den Kommunen zu bilden. Doch längst nicht alle kommen ohne Defizit über die Runde, teilweise werden sogar Schulden gemacht. Ein Überblick.

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Auch wenn die November-Steuerschätzung den Kommunen in Deutschland nicht ganz so hohe Einnahmen prophezeit, wie es die Mai-Steuerschätzung erhoffen ließ, geht es nach wie vor nach oben. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums dürfen die Kommunen in diesem Jahr bundesweit Einnahmen von 92,9 Milliarden Euro erwarten, 2015 waren es 91,9 Milliarden.

Auch in der Kreisstadt Ludwigsburg bewegen sich die Einnahmen auf Rekordniveau. Kämmerer Ulrich Kiedaisch erwartet für 2016 Erträge von 259 Millionen Euro aus Gewerbe- und Grundsteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil, Zuweisungen und anderen Einkommensarten. Dennoch steht im Ergebnishaushalt, der laufende Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt, unter dem Strich ein Minus von 2,5 Millionen Euro. Verkehrte Welt - scheinbar.

Die Ludwigsburger Verwaltung sieht den Grund neben hoher Ausgaben für Bildung und Betreuung auch darin, dass sie nach dem neuen doppischen Haushaltsrecht Abschreibungen auf Gebäude und anderes Eigentum der Stadt erwirtschaften muss, die dieses Jahr mit 18,6 Millionen Euro angesetzt sind. Im Rathaus geht man von einem "strukturellen Defizit" von fünf bis sieben Millionen Euro aus, das mittelfristig ausgebügelt werden müsse. Man bräuchte also mehr Einnahmen. Doch für Steuererhöhungen gibt es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der kritisierte bei den jüngsten Etatberatungen stattdessen die Höhe der Personalausgaben. Auch Kredite muss Ludwigsburg dieses Jahr aufnehmen: Neun Millionen sollen an die Wohnungsbau GmbH zum Bau von Flüchtlingsunterkünften weitergeleitet werden. Die weiteren Aussichten: wenig erfreulich. Im Ergebnishaushalt lässt sich nach Einschätzung von Kiedaisch bis 2019 kein ausgeglichenes Ergebnis erreichen. Der Kreditbedarf werde weiter steigen.

Wie sich die Doppik mit ihren Abschreibungen auswirkt, zeigt sich sogar im schuldenfreien Bietigheim-Bissingen. Wie Oberbürgermeister Jürgen Kessing bei der Haushaltseinbringung schilderte, stehen Erträgen von 115,4 Millionen Euro Aufwendungen von 117,9 Millionen Euro entgegen. Trotz einer stabilen Haushaltslage könnten die Abschreibungen von 6,4 Millionen Euro nicht in voller Höhe erwirtschaften werden. Überschüsse aus 2015 ermöglichen aber den Haushaltsausgleich, und Kredite braucht die Stadt auch weiterhin keine. Für den OB ist die Doppik eine wichtige Hilfe, um zu erkennen, ob die Einnahmen reichen. Dank der Berücksichtigung der Abschreibungen und damit des Werteverzehrs der Gebäude habe man eine bessere Informationsbasis.

Andere Kommunen haben das neue Haushaltsrecht noch gar nicht eingeführt. Bis 2020 ist es noch zulässig, die alte Haushaltsrechnung, die Kameralistik, anzuwenden. Beispiel Pleidelsheim: Hier soll erst zum 1. Januar 2019 umgestellt werden. Bis dahin wird auch die Sanierung des Rathauses abgeschlossen sein - und damit als höherer Wert in den Doppik-Haushalt einfließen. Kämmerer Andreas Linge blickt derzeit angesichts einer positiven finanziellen Lage zuversichtlich in die Zukunft. Der Haushalt für 2016 soll am 21. Januar verabschiedet werden und wird an Gewerbesteuereinnahmen 3,5 Millionen Euro ausweisen - so viel wie im letzten Jahr. Hinzu kommt: Im kommunalen Kernhaushalt gibt es keine Schulden. Aber auch in Pleidelsheim greift man im neuen Jahr nach billigem Geld. Kämmerer Linge will einen Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufnehmen, über ein Sonderprogramm zu null Prozent.

In Ingersheim ist für Kämmerer Christian Eiberger die Lage nicht ganz so rosig. Defizite wird es im Haushalt 2016 zwar "noch nicht" geben. Finanzielle Sorgen bereitet aber die Sanierung der Fischerwörthhalle. Wenn man dafür kein Darlehen aufnehmen würde, entstünde ein Fehlbetrag, so der Kämmerer, weil auch die Rücklagen der Kommune nicht ausreichen. So wird Eiberger wohl Schulden machen, dies sei in der Niedrigzinsphase auch kein Problem. In Ingersheim wird zum 1. Januar 2018 auf Doppik umgestellt, dann befürchtet der Kämmerer "rote Zahlen".

Alle Zahlen seien allerdings noch nicht zusammengetragen und auch der Ingersheimer Haushalt 2016 kann voraussichtlich erst im kommenden März verabschiedet werden. Der Grund: Christian Eiberger ist wegen eines Unfalls einen Monat im Verzug.

In Sachsenheim wird ebenfalls noch nach dem alten Haushaltsrecht gerechnet. Auf die Doppik umstellen möchte man erst mit dem Haushalt 2020, 2017 sollen voraussichtlich die Umstellungsarbeiten beginnen, so Matthias Friedrich, Sprecher der Stadtverwaltung. Dementsprechend ordentlich fällt der Haushaltsplanentwurf für 2016 aus, den der Kämmerer German Thüry kurz vor dem Jahreswechsel vorgestellt hat. Das Planwerk weist eine Zuführung in Höhe von 1,8 Millionen Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt aus, das heißt: Es wird ein Plus erwirtschaftet. Das wird aber nicht so bleiben, mahnte der Bürgermeister Horst Fiedler in seiner Haushaltsrede. In Kürze würden die hohen Ausgaben die Einnahmen überholen: "Ab 2018 sind aus den laufenden Einnahmen keine Investitionen mehr finanzierbar."

Zum Vergleich die Schulden, die planmäßig verringert werden konnten: Ende 2015 lagen sie bei knapp 1,3 Millionen Euro; besser als erwartet. Ende 2016 möchte man etwas unter einer Million liegen. Dann jedoch sollen wieder hohe Kredite aufgenommen werden - bis Ende 2019 etwa zehn Millionen Euro.

Zwei Jahre lang hat Besigheim keine neuen Schulden aufgenommen, 2016 wird es nur eine kleine Rate sein. Es läuft also gut. Doch Beigeordneter und Kämmerer Klaus Schrempf kann sich noch gut an die beiden Jahre nach 2008 erinnern, als die Stadt im Rechnungsabschluss ein Defizit auswies, das mühsam abgestottert werden musste. Schuld war damals ein Einbruch an Gewerbesteuer. Eine ähnliche Gefahr droht 2016 nicht. Die eingeplanten fünf Millionen Euro Gewerbesteuer "kommen auch rein", sagt Schrempf.

Doch 2019, wenn die Doppik eingeführt wird, hält der Beigeordnete ein Defizit im Haushalt für unvermeidlich. Das Erwirtschaften der Abschreibungen sei mit dem jetzigen Steuersystem nicht zu schaffen. "Jeder, der keine exorbitant hohe Gewerbesteuereinnahme hat, kommt ins Minus", sagt er. Gewerbesteuer und Grundsteuer seien die einzigen Hebel, die einer Kommune zur Verfügung stehen. Wenn sie erhöht würden, um das Minus auszugleichen - "was würde dann der Bürger sagen?", fragt Schrempf.

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