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Wind-Genossen sind unzufrieden

Als "Hängepartie" bezeichneten die Vorstände der Energiegenossenschaft Bönnigheim im Januar das Standortauswahlverfahren für Windkraftanlagen. Im Juli will die Region darüber entscheiden.

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Wo sich künftig aus regionaler Sicht Windräder drehen könnten, entscheidet die Regionalversammlung am 22. Juli. Dies hat der Chefplaner des Verbands Region Stuttgart (VRS), Thomas Kiwitt, in der Planungsausschuss-Sitzung am 25. März angekündigt. Zuvor wird sich der Planungsausschuss am 20. Mai ebenfalls in öffentlicher Sitzung mit den eingegangenen Stellungnahmen zu den bislang 85 Vorranggebieten beschäftigen. Kiwitt betonte, dass die Region nicht entscheidet, wo Anlagen gebaut werden, sondern wo sie aus regionaler Perspektive denkbar wären. Aspekte der Flugsicherung und des Wetterradars könnten über die Änderung des Regionalplans nicht abschließend geklärt werden. Weitere Einschränkungen könnten sich durch den Artenschutz ergeben. Somit könnten auch innerhalb der Vorranggebiete nach Beschluss durch die Regionalversammlung noch Fragezeichen bleiben, so der VRS-Chefplaner.

Indes wächst die Unzufriedenheit des Vorstands der Energiegenossenschaft Bönnigheim, die bekanntlich auf dem "Rotenberg" beziehungsweise dem benachbarten "Großen Saukopf" zwei Windräder bauen will (BZ berichtete mehrfach). "Wir können es uns nach wie vor nicht erklären, warum die Regionalplanung Windkraft des VRS zu einer derartigen Hängepartie ausartete. Der Hinweis auf die zeitaufwändige Auswertung der öffentlichen Anhörung kann unserer Meinung nach nicht der Verzögerungsgrund gewesen sein, da diese Ende 2013 schon abgeschlossen war", erklärt Genossenschaftsvorstand Hermann Lang in einer Mitteilung. Deshalb habe man in einem Brief Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ende Januar aufgefordert, die Region zum Handeln zu bewegen und den VRS, das Verfahren "endlich transparent zum Ende zu führen". "Endlich gab jetzt Planungsdirektor Kiwitt vor dem Planungsausschuss zu erkennen, dass der Planungsausschuss im Mai und die Regionalversammlung im Juli 2015 den Plan verabschieden werde", so Lang weiter. Kiwitt habe aber, nach Einschätzung der Energiegenossenschaft, deutlich gemacht, dass er vorschlagen werde, einige Standorte aus der Planung herauszunehmen, da Artenschutzgutachten an der einen oder anderen Stelle gegen Windräder sprächen. "Unserer angestrebter Standort ,Rotenberg/Saukopf' (LB-X03) könnte davon betroffen sein, da es sich bei ihm um eine artenschutzrechtliche Prüffläche handelt", befürchtet Lang. Dennoch ist er davon überzeugt, dass Konflikte mit dem Naturschutz lösbar seien. Der Genossenschafts Vorstand weiter: "Im Jahr 2013 haben wir vom Büro Endl ein tierökologisches Gutachten zur Erfassung kollisionsgefährdeter oder besonders störungsempfindlicher Vogelarten zum geplanten Windpark ,Rotenberg' erstellen lassen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen windkraftempfindlicher Vogelarten vorlagen und somit die naturschutzrechtliche Grundlage für Windkraftanlagen (WKA) vorhanden ist."

Von einem "konfusen Verwirr- und Versteckspiel" spricht Lang mit Blick auf das Standortauswahl-Verfahren. "Drei Ministerien sind politisch, Kommunen und Regionen planerisch und Landratsämter für die Genehmigung des Ausbaus der Windenergie verantwortlich", so der Genossenschaftsvorstand. Für ihn ist es nicht zu übersehen, dass der Ausbau der Windkraft in verschiedenen Regionen und Landkreisen unterschiedlich umgesetzt wurde.

Die "Gutachtenverzörgerung", so Hermann Lang, habe aber auch eine politische Dimension, da die Verbandsverwaltung das Ziel verfolge, das möglichst viele Standortgutachten von den künftigen Betreibern selbst in Auftrag gegeben werden. "Diese Möglichkeit gibt es nämlich im Zuge eines Zielabweichungsverfahrens, das einem Betreiber erlaubt, unabhängig von den vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren den direkten Weg zur Baugenehmigung zu gehen. Große Energieunternehmen gehen diesen Weg, weil bei großen Anlagen die Gutachtenkosten nicht sehr ins Gewicht fallen", erklärt Lang. Die Bönnigheimer Bürgergenossenschaft könne diesen Weg aber nicht beschreiten, weil "Bürgergelder" nicht für Gutachten ausgegeben werden dürften, deren Ausgang ungewiss ist.

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Kommentare

02.04.2015 09:49 Uhr

Zum Thema Standortgutachten

No Risk No Fun Herr Lang - Warum soll das Gutachten von der Allgemeinheit bezahlt werden? Die Bürgergenossenschaft hat ja auch den (bei diesem Standort eher fraglichen ) Profit davon oder zahlen Sie wenigstens dann die Kosten für dieses Gutachten zurück?

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