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Stadt übt Vorkaufsrecht aus

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In besonderen Fällen kann eine Kommune einen Grundstücksverkauf verhindern und von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Das tut die Stadt Bönnigheim nun am Schulzentrum.

Die Möglichkeit sei gegeben, stellte Kämmerer Achim Heberle auf der Kirbesitzung des Gemeinderats in Hohenstein fest. „Es geht um eine Gemeinbedarfsfläche, und es gibt einen Bebauungsplan für eine potentielle Schulerweiterung“, so Heberle auf der Sitzung. Das Grundstück an der Amannstraße 19 ist allerdings nicht komplett von der Fläche betroffen, sondern nur zu knapp einer Hälfte. Der vordere Teil mit dem Wohnhaus kann demnach veräußert werden, während der hintere Gartenteil unter die Gemeinbedarfsfläche fällt. Gleich dahinter gehören der Stadt bereits ein großes Flurstück sowie zwei weitere an der Sporthalle II.

Der Kaufvertrag zwischen den beiden Privatpersonen wurde im August beurkundet und ging am 30. August bei der Verwaltung ein. Diese hat anschließend nun zwei Monate, um das Vorkaufsrecht auszuüben, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Durch die Einbindung als Gemeinbedarfsfläche sei das „Wohl der Allgemeinheit“ hier gegeben, führte Heberle aus. Der Vertrag sei daher nicht wirksam. Nun müsse die Stadt im neuen Kaufvertrag einen Preis benennen für die Teilfläche, die sie erwerben will. Dafür werde ein Gutachten benötigt, das entweder vom Gutachterausschuss oder einem externen Gutachter kommen könne. „Es ist nicht einfach, einen Wert für eine Gemeinbedarfsfläche zu ermitteln“, betonte der Kämmerer. Angehört wurden vorab sowohl Verkäufer als auch der Käufer, der das Grundstück neben seinem Elternhaus aufgrund der gesundheitlichen Probleme seiner Mutter erwerben wollte. Die Finanzierung sei bereits abgeschlossen und auch die Zahlungen seien bereits erfolgt.

Im Sinne einer mittel- und langfristigen Planung des Schulbereichs sei es wichtig, hier das Vorkaufsrecht auszuüben, sagte Heberle, denn man könne hier mit den Grundstücken der Stadt eine durchgängige Fläche generieren. Vor allem die UWG-Fraktion unterstützte das Vorgehen mit Blick auf eine neue Mensa am Schulzentrum.

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Wappen
Ludwigsburg

Bönnigheim

Einwohner: 7593 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74357
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 221 m ü. NHN
Bürgermeister Kornelius Bamberger

www.boennigheim.de/

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