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Löchgauer Verwaltung erhält mehr Spielraum

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Bürgermeister Robert Feil wollte, dass sein Entscheidungsspielraum in bestimmten Bereichen auf 75 000 Euro ausgeweitet wird.  Foto: 

Mit einer Änderung der Hauptsatzung erhält die Verwaltung in Löchgau mehr finanziellen Spielraum. Dies gilt für Bewirtschaftung, Bauanträge, Personalentscheidungen, Veräußerungen und Miet- und Pachtkosten.

Besonders bei den Bauanträgen müsse nicht jedes Vorhaben auf die Tagesordnung, weil dafür Vorlagen erstellt und Protokolle angefertigt werden müssten, argumentiert Löchgaus Bürgermeister Robert Feil. Ein Einvernehmen bei Bauanträgen müsse dann vor den Gemeinderat, wenn es um Gebäude von besonderem Interesse oder relevante Baumaßnahmen gehe oder es Einwendungen von Nachbar gebe.

Schwierig werde es auch bei Personalentscheidungen, insbesondere im Bereich der Erzieherinnen. „Wir müssten jede Erzieherin sich vorstellen lassen“, erklärt Feil. So ein Vorgehen koste nicht nur wertvolle Zeit sondern schrecke auch manche Bewerberin ab. „Wir werden ein Riesenproblem bekommen, wenn wir Entscheidungen in 14 Tagen treffen müssen und wenn die Bewerberinnen noch in den Gemeinderat sollen“ begründete Feil seinen Wunsch vor dem Gremium.

Bei der Bewirtschaftung nach dem geltenden Haushaltsplan geht es insbesondere darum, wer die Aufträge für Baumaßnahmen und Anschaffungen vergeben darf. Hier hätte die Verwaltung gerne die derzeit gültige Grenze von 10 000 auf 75 000 Euro erhöht.

Birgit Griesinger von der FWL-Fraktion erinnerte an den Fall des Regenüberlaufbeckens, das dann nicht diskutiert worden wäre. „Von 10 000 auf 75 000 kann ich nicht mitgehen“, so die Rätin, die eine Grenze von 35 000 Euro vorschlug. Der Sprung sei zu groß, meinte auch Otto Weible von der CDU-Fraktion im Rat. Auch bei den Personalentscheidungen wollte er am bisherigen Vorgehen festhalten. Die alte Praxis funktioniere inzwischen nicht mehr, sagte Bürgermeister Feil, denn jede Bewerberin arbeite über Tarif. Sein Vorschlag, der Verwaltung bis zur Entgeltgruppe 10 freie Hand zu geben, fand am Ende auch Zustimmung.

Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird nach dem Beschluss von 3000 auf 15 000 Euro erhöht, bei Freigiebigkeitsleistungen erhöht sich die Grenze von 1000 auf 5000 Euro. Bei der Veräußerung von Vermögen stimmte der Rat einer Erhöhung von 10 000 auf 15 000 Euro zu. Eine Kompetenzerhöhung gibt es auch im Bereich Mieten und Pachten von bisher 3000 auf 15 000 Euro, um beispielsweise eine Wohnung anmieten zu können.

Bei Bauanträgen wird nach dem Beschluss das kommunale Einvernehmen gestärkt, mit Ausnahme von städtebaulich oder sonstig relevanten Anträgen. Mit der Änderung bei den Auftragsvergaben nach dem Haushaltsplan auf 35 000 Euro stimmte der Gemeinderat der Satzungsänderung schließlich einstimmig zu.

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