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Kommunen haben nur noch wenig Zeit

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Die Umstellung des Haushalts auf die Doppik ist für die Kämmerei, die dafür Lehrgänge in der Verwaltungsakademie besuchen und EDV-Schulungen machen muss, eine gewaltige Aufgabe. Die kleine Gemeinde Freudental holt sich von drei Studenten von der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg.  Foto: 

Bis 2020 haben die Kommunen im Land Zeit, die alte kameralistische Haushaltsführung auf das neue Haushaltsrecht mit doppelter Buchführung umzustellen. Erreicht werden soll eine mit Unternehmen vergleichbare Bilanz, die den Haushalt transparenter machen soll. In anderen Bundesländern ist die Doppik bereits Standard, und auch in Baden-Württemberg haushalten viele Verwaltungen, wie die in Bietigheim-Bissingen, bereits unternehmerisch.

Auch Freudental steht vor der Problematik der Umstellung, die manches erfordert. Der Haushaltsplan mit doppelter Haushaltsführung gliedert sich nun in Gesamthaushalt mit Ergebnis- und Finanzhaushalt, welche beide in Teilhaushalte (Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte) untergliedert werden. Zusätzlich umfasst der Haushaltsplan wie gehabt einen Stellenplan und gegebenenfalls ein Haushaltssicherungskonzept.

Alles wird bewertet

Zu Beginn steht aber die Wertermittlung für die Eröffnungsbilanz. Die Kommune muss dafür zunächst alles erfassen und preislich festlegen, was ihr gehört. „Gebäude, Straßen, Grünstreifen, Ampeln, wobei letztere bei uns überschaubar sind“, sagt Freudentals Kämmerin Manuela Haug. Aber wie bewertet man eine Straße? „Es gibt Pauschalsätze vom Land und eine Klassifizierung ist vorgegeben“, so die Kämmerin. Das bedeute, dass nach alten und neuen Straßen in Quadratmeterpreisen unterschieden werde, die Länge ergebe  den Wert für die zu erstellende Bilanz.

Knifflige Schachtdeckel

Knifflig wird es dann, wenn Schachtdeckel marode sind, die den Wert der Straße mindern, aber zu einer anderen Kostenstelle gehören. Für kleinere Gegenstände gebe es eine Wertgrenze, führt Haug aus, die vom Land empfohlen wird. Das bedeutet, dass Dinge unter dem Wert von 1000 Euro nicht erfasst werden müssen und nicht in die Bilanz einfließen. Dennoch eine gewaltige Aufgabe für die Kämmerei, die dafür Lehrgänge in der Verwaltungsakademie besuchen und EDV-Schulungen machen muss, weil das Programm neu ist. Freudental bekommt aber Unterstützung: Ab nächster Woche sind drei Studenten von der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg da, um die Aufgabe zu übernehmen. Die Dauer der Mitarbeit ist noch ungewiss.

„Sehr arbeitsintensiv“, blickt  Marc Löffler, Kämmerer in Löchgau, auf die Umstellung. „Wir haben schon im Jahr 2012 angefangen mit der Immobilien GmbH“. Zu Testzwecken wurde sie umgestellt auf eine eigenständige Gesellschaft, was auch die Wertermittlung mit sich brachte. Der größte Brocken sei dies gewesen, aber alles konnte mit eigenem Personal gestemmt werden. Die Umstellung wird im nächsten Jahr abgeschlossen sein, wenn der erste Jahresabschluss vorliegt. „Wir sind in den letzten Zügen“, so Löffler.

Schon seit 1. Januar 2012 hat Kirchheim das neue kommunale Haushaltsrecht. Auch dort hatte man Unterstützung durch ein Studentenprojekt, als es um die Wertermittlung ging. „Das kann kaum jemand mit dem Bestandspersonal“, sagt Monika Schweizer, Leiterin der Finanzverwaltung. Das sei auch aus den vielen Stellenausschreibungen ersichtlich, die solche befristete Tätigkeiten in der Verwaltung betreffen. Der Ressourcenverbrauch sei für die Umstellung schon sehr groß.

In Bönnigheim ist man seit 2016 an der Umstellung. „Wir haben dazu mit dem Kommunalen Rechenzentrum einen Vertrag geschlossen“, so Kämmerer Achim Hebele, der bereits Erfahrung mit dem neuen Haushaltsrecht hat. Darin gehe es um Softwareumstellung und Überführung in Produktgruppen, wie sie dann vorgesehen sind. Zur langwierigen Wertermittlung habe man eigene Kräfte mit eingebaut, aber auch Leute mit befristeten Arbeitsverträgen dazu geholt. Zum 1. Januar 2019 will die Stadt dann auf das neue kommunale Haushaltsrecht umstellen.

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