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Prozess: Aussichtsloser Kampf eines Fanatikers

Wie strapazierfähig ist die Geduld eines Strafgerichts? Mit der Antwort auf diese Frage hätte im Landgericht Heilbronn ein spannendes Seminar in Angeklagtenpsychologie bestritten werden können.

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Der 42-jährige Angeklagte stammt aus Bosnien, seit 1991 lebt er in Deutschland, hat sich in Bietigheim-Bissingen eine Existenz aufgebaut in der Gerüstbranche. Besonders viel Erfolg hatte er nicht, dafür 30.000 Euro Schulden. Auch jetzt, als Kurierfahrer, rechnet er mit der Kündigung. Die Hauptbeschäftigung der letzten drei Jahre scheint die Suche nach seiner Wahrheit zu sein. Dabei kollidierte der vierfach Vorbestrafte mit den Regeln des Strafrechts. Weil er einen Beamten des Hauptzollamts Heilbronn der Korruption bezichtigte, wurde er vom Amtsgericht Heilbronn am 15. November 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt: 90 Tagessätze zu jeweils 35 Euro. Gegen diese seiner Meinung nach völlig ungerechte Entscheidung legte er Berufung ein.

80.000 Euro soll der Aufpasser von einem Gerüstbauer kassiert haben, damit er die Augen zudrückt bei Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Geldwäsche - hatte der Angeklagte behauptet. Er war damit vorstellig geworden bei der Kriminalpolizei und beim Hauptzollamt Stuttgart. Beweise konnte er dafür allerdings nicht aufbieten. Der Beamte schlug zurück, zeigte ihn an wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das Gericht fand in drei Verhandlungstagen keinen einzigen Beleg, der die schwerwiegende Anschuldigung stützen konnte. Ein angeblicher Kronzeuge hatte das krasse Gegenteil ausgesagt, der Angeklagte sich in Widersprüche verwickelt.

"Es gibt nichts, überhaupt gar nichts", fasste jetzt Roland Kleinschroth als Vorsitzender Richter der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts die juristischen Erkenntnisse zusammen. Nach intensivem Studium der Akten gelangte der erfahrene Richter zu der Ansicht, bei dem Angeklagten handele es sich um "einen Gerechtigkeitsfanatiker, der übersieht, was rechtsstaatlich zulässig ist". Dabei ziehe er Schlüsse, "auf die sonst niemand kommen würde".

Richter: "Sie stehen sich selbst im Weg"
Der Bietigheim-Bissinger fühlt sich verfolgt. Er gehört zu jenen Verschwörungstheoretikern, die an eine Kumpanei zwischen Staatsanwaltschaft, Zoll und Gerüstbauern glauben. "Das ist völlig abstrus", hielt ihm Kleinschroth entgegen. Gerade der Staatsanwaltschaft Heilbronn könne kein "fehlender Verfolgungseifer" bei Verdacht der Korruption nachgesagt werden. Bester Beweis dafür sei das noch nicht abgeschlossene Großverfahren gegen einen Bauunternehmer, etliche Polizisten, kommunale Angestellte und Manager mit drei Dutzend Tatverdächtigen.

Kleinschroth bemühte sich mit Eselsgeduld und Engelszungen um Einsicht beim Angeklagten, kein teures Verfahren zu verlangen mit mehreren Verhandlungstagen und elf Zeugen. Er stellte ihm gar eine Reduzierung der Strafe auf 70 Tagessätze zu 15 Euro in Aussicht. Doch der Angeklagte blieb auch nach der Beratung mit dem Rechtsanwalt stur. Verschärfter Tonfall des Richters beeindruckte ihn nicht. Er wollte Bedenkzeit. "Sie stehen sich selbst im Weg", sagte Kleinschroth. Bei dem "Kampf gegen sich selbst" renne der Bosnier gegen eine Wand, "und zwar richtig". Nach drei Stunden gab der Angeklagte den Kampf auf.

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