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Privates Engagement für Innenstadt wird unterstützt

Das neue Gesetz zur Quartiersverbesserung, das die grün-rote Landesregierung vorgelegt hat, will die Innenstädte aufwerten und gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese und im Internet stärken.

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Das neue Gesetz zur Quartiersverbesserung, das die grün-rote Landesregierung vorgelegt hat, will die Innenstädte aufwerten und gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese und im Internet stärken. Die Quartiere, die als förderungswürdig angehen werden - nach dem englischen Begriff der "Business Improvement Districts" auch BID genannt - gibt es bereits in anderen Bundesländern.

Aktuell wird darüber diskutiert, alle Grundstückseigentümer zwangsweise an den Initiativen zur Aufwertung zu beteiligen, wenn 15 Prozent der Besitzer das Verbesserungsprojekt unterstützen. Widerspricht allerdings ein Drittel der Eigentümer gegen die Beteiligung, ist das Projekt hinfällig. Diese Quoren sind noch in der Diskussion.

Mit dem Gesetz sollen Verschönerungsaktivitäten der Bürger in ihrer Stadt unterstützt und gefördert werden, so das Anliegen der grün-roten Regierung. Das kann ebenso ein Hol- und Bringdienst sein wie eine Begrünung, ein Straßenfest, eine Smartphone-App oder die "HerzensMaile" in Bietigheim.

Innenstadt-Aufwertung künftig zu Lasten aller Eigentümer?

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