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Komplizierte Frage, klare Antwort - Procedere rund um den Bürgerentscheid

Wie viele dürfen am Sonntag wählen – und wie viele müssen für die Gültigkeit? Und warum ist die Fragestellung so kompliziert? Hier die Antworten.

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BZ-Grafik

„Nein heißt nein!“ – dieser Satz machte zuletzt im aktuellen Tagesgeschehen oft die Runde. Doch beim Bürgerentscheid gilt das nicht. Hier heißt Nein letztlich Ja. Wer am Sonntag mit Nein stimmt, ist damit nicht gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Steinbruchs nördlich der Kayhstraße in Bietigheim-Bissingen, so die Fragestellung. Und damit ist der Nein-Sager dafür, dass dort eine Biovergärungsanlage gebaut und der Häckselplatz der Stadt eingerichtet wird. Ursprünglich enthielt der Bebauungsplan auch noch eine große Fläche für Gewerbe, doch die Firma Fink hatte nach Protesten das Aus für seine Pläne verkündet, der Betrieb des Schotterwerks endet damit Ende 2017.

Fragestellung Doch warum ist es überhaupt so kompliziert und verwirrend, monieren viele Bürger und erinnern an die Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Hintergrund ist, dass sich der Bürgerentscheid gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 richtet, und da ging es eben um einen Bebauungsplan als Grundlage und nicht das konkrete Projekt. Und weil auch die Bürgerinitiative in ihrem Bürgerbegehren sich darauf bezog, habe man die dort gestellte Frage so übernehmen müssen, sagt die Stadt. Die Bürgerinitiative hatte aber nicht nur die Fragestellung an sich moniert, sondern auch, dass darin nicht noch der – einem Bebauungsplan übergeordnete – Flächennutzungsplan (FNP) enthalten ist. Sie fürchtet, dass selbst bei einem Erfolg für die Gegner dort Gewerbe angesiedelt werden könnte. Die Stadtsprecherin Anette Hochmuth hatte das zurückgewiesen, weil das eine Sache der Verwaltungsgemeinschaft mit Ingersheim und Tamm sei, also eines anderen Gremiums. Gehe der Bürgerentscheid zugunsten der Gegner aus, werde man im Gemeinsamen Ausschuss keine Änderung des aktuellen FNPs beantragen. Doch so oder so: der Gemeinderat ist an das Ergebnis des Bürgerentscheids nur für die kommenden drei Jahre gebunden – eine Hintertür, befürchten die Gegner.

Wahltag Der Sonntag wird so ablaufen wie bei früheren Kommunalwahlen. Die 36 Wahllokale öffnen um acht Uhr und schließen um 18 Uhr. Dann machen sich die Wahlhelfer ans Auszählen, rund 350 werden es sein, ein laut Hochmuth „bewährtes Team“ aus Ehrenamtlichen und Stadtmitarbeitern. Und die werden auch gebraucht, schließlich sind 34 475 Bürger ab 16 Jahren stimmberechtigt. Rund zehn Prozent davon haben laut Stadt ihre Stimme per Briefwahl schon abgegeben (Stand Donnerstagfrüh).

Ergebnis Irgendwann zwischen 19 und 20 Uhr wird OB Jürgen Kessing dann im Bürgeramt das Ergebnis verkünden. Doch anders als bei einer Kommunal- oder OB-Wahl ist auch entscheidend, wie viele Menschen zur Abstimmung gegangen sind. Damit der Bürgerentscheid gültig ist, muss die dabei erzielte Mehrheitsmeinung mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten abbilden. Es ist zwar schon eine ganze Weile her, aber vor der Landtagswahl hatte die Bietigheimer Zeitung beim Wahlbarometer auch nach der Biovergärungsanlage fragen lassen. Die Gegner und Befürworter waren dabei etwa gleichauf. Unter der Voraussetzung und einfach gerechnet, müssten etwas mehr als 40 Prozent der Stimmberechtigten auch tatsächlich wählen. Die Gegner verweisen dabei darauf, dass sie bei ihrem Bürgerbegehren knapp 8000 Unterschriften gesammelt haben, was 22 Prozent der Stimmberechtigten entsprach. Die Befürworter entgegnen, dass man nicht wisse, was die restlichen knapp 80 Prozent nun tatsächlich von dem Projekt halten. Von allen wird man das zwar nicht erfahren – aber am Sonntag gegen 20 Uhr dann immerhin ein offizielles Stimmungsbild haben. In dem Zusammenhang rief die Stadt an diesem  Donnerstag dazu auf, wählen zu gehen – „damit auch eine klare Entscheidung für oder gegen die Anlagen getroffen wird“.

Info
Der BZ-Countdown mit Berichten rund ums Thema wird am Samstag mit einer Gegenüberstellung von Vertretern der Bürgerinitiative und Konsortiums-Geschäftsführer Rainer Kübler fortgesetzt.

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