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Kernkraft-Bauschutt: Grüne kontra FDP und Freie Wähler

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Wie mit Material aus Neckarwestheim umgegangen wird ist strittig.  Foto: 

Wer erwartet hatte, dass es in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Kreistags zur großen Debatte über den Umgang mit Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks in Neckarwestheim kommen werde, sah sich getäuscht. Landrat Dr. Rainer Haas beließ es bei der Einbringung der vorliegenden Anträge und unterband eine aufkommende Debatte. Die unterschiedlichen Sichtweisen wurden dennoch sichtbar.

Die Menschen im Raum Schwieberdingen und jetzt auch im Raum Vaihingen seien verunsichert, sagte Rainer Gessler, der Fraktionschef der Freien Wähler, der das Wort hatte, um den Antrag seiner Fraktion zu begründen. Er erneuerte die Forderung, eine Einlagerung des Materials im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf zu prüfen. Nur so könne es einen „Bürgerfrieden“ im Landkreis geben.

Landrat Haas sah das anders: „Die Leute sind beunruhigt worden“, meinte er in der Sitzung. Auch Gesslers Erklärung, seine Fraktion lehne eine Einlagerung im Kreis seit dem Moratorium des Umweltministeriums ab, da man es der Bevölkerung nicht erklären könne, wenn auch die Fachleute unsicher seien, leuchtete dem Chef der Kreisverwaltung nicht ein. „Für mich ist es nicht plausibel, dass man sagt, das Ministerium hat ein Moratorium verhängt und deshalb glauben wir jetzt gar nichts mehr.“

Haas begründete seine Ablehnung einer Beratung zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass derzeit ein Gutachten erstellt werde. Darin würden die Ergebnisse von Messungen auf den Deponien dargestellt werden. Es geht darum, ob es Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe gibt. Des Weiteren habe er dem Umweltministerium einen Fragenkatalog bezüglich der Lagerung des Materials direkt am Kraftwerk gestellt, dessen Beantwortung noch ausstehe. Er wolle nun zuerst den Sachverhalt klären, so Haas.

Knackpunkt sind die möglichen Gefahren, die von dem GKN-Material ausgehen. Dieses soll nach dem geltenden Konzept dann freigegeben werden, wenn die Strahlung unter zehn Mikrosievert liegt, was als unbedenklich gilt. Dr. Dierk-Christian Vogt, der Sprecher der Schwieberdinger Bürgerinitiative, hält jedoch nichts von diesem Konzept. Die zehn Mikrosievert würden sich einer technischen Überprüfbarkeit auf der Deponie entziehen und basierten auf der hypothetischen Annahme eines der Atomlobby nahestehenden Ingenieurbüros, so seine Kritik.

In der Kreisverwaltung ist man allerdings nach wie vor der Ansicht, dass der Kreis „unabhängig vom besonderen Charakter dieser Abfälle in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit“ bei der Frage der Einlagerung keinen Spielraum habe. Es gebe eine gesetzliche Verpflichtung und der Kreistag habe keine Entscheidungszuständigkeit.

Damit will sich Volker Godel, der Fraktionschef der FDP, jedoch nicht zufriedengeben. Die FDP hat die Lagerung des Materials auf dem Kraftwerksgelände vorgeschlagen. Der Kreis sei Betreiber der Deponien, damit sei eine Positionierung legitim. Die Liberalen wie auch die Freien Wähler wollen einen entsprechenden Beschluss des Kreistags herbeiführen, und auch ein Antrag der Linken zielt in diese Richtung. Godel nutzte die Gelegenheit im Ausschuss zu einer Attacke auf die Grünen, deren Partei den Landesumweltminister stellt. „Dann werden wir sehen, wie die Grünen mit dem ,Gehört werden’ umgehen“, sagte er, auf die politische Leitlinie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann abzielend.

Dr. Peter-Michael Valet, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, fand das unfair, weil er in der Sitzung nicht antworten durfte, legte aber später mit einer Pressemitteilung nach. Darin heißt es einerseits, man nehme die Ablehnung einer Deponierung von „freigemessenen Abfällen“ auf Deponien des Landkreises durch besorgte Bürger ernst.  Andererseits werden die Forderungen von FW und FDP als populistisch abgetan. Diese würden der Rechtslage widersprechen, und eine Einlagerung in dem Salzstock sei auch nicht möglich. Die beiden Parteien verfolgten eine „St. Florians-Politik“. Die Grünen fordern stattdessen, das Konzept der Freimessung aufzuheben und das Abbruchmaterial als schwach radioaktiv einzustufen. Dann muss anders damit umgegangen werden. Dazu brauche man aber eine bundesweite Lösung, so Valet.

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