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Innenstadt-Aufwertung künftig zu Lasten aller Eigentümer?

Die grün-rote Landesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung der Innenstädte und will dazu Grundbesitzer finanziell heranziehen. In Bietigheim-Bissingen ist die Reaktion eher positiv, in Sachsenheim zurückhaltend.

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An Aktionen wie der "HerzensMaile" in Bietigheim beteilien sich längst nicht alle, die davon auch profitieren.  Foto: 

Es ist für viele ein Ärgernis: An verkaufsoffenen Sonntagen kleben die Ladeninhaber Plakate, schalten Anzeigen, überlegen sich kleine Geschenke für die Kunden - und ein Teil der Geschäfte in den Innenstädten profitiert vom Engagement ihrer Nachbarn und Konkurrenten, beteiligt sich finanziell aber nicht an der gemeinsamen Sache. Solcher Art Trittbrettfahrerei einen Riegel vorzuschieben, ist eines der Ziele, das sich die grün-rote Landesregierung mit einem neuen Gesetz gesetzt hat, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll (wir berichteten). Sein Inhalt: Kommunen soll es künftig erlaubt sein, bestimmte Quartiere auszuweisen, in denen der Handel gestärkt werden soll. Dadurch sollen die Kosten für private gemeinschaftliche Initiativen auf alle Grundbesitzer in diesem Quartier verteilt werden. Entschließt sich beispielsweise eine Werbegemeinschaft, den Internetauftritt zu aktualisieren, Pflanzen zur Verschönerung der Ladenstraßen zu setzen, ein Straßenfest zu organisieren oder einen Hol- und Bringdienst einzurichten, dann könnten künftig alle Immobilienbesitzer im Quartier dazu herangezogen werden, wenn mindestens 15 Prozent von ihnen die Gemeinschaftsinitiative unterstützt. Damit sollen die Innenstädte im Kampf gegen die Konkurrenz auf der grünen Wiese und im Internet gestärkt werden, so die Idee der grün-roten Regierung.

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, doch die Auseinandersetzung damit hat in den Städten des Landkreises längst begonnen. Generell, so meint Anette Hochmuth, die Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen, könnte ein solches Instrumentarium hilfreich sein, um ein Gesamtkonzept für eine Innenstadt zu fördern. In der Bietigheimer Altstadt, die "im weitesten Sinne" saniert sei und als Einkaufszentrum funktioniere, könnte sich Hochmuth die Ausweisung eines solchen Quartiers nur schwer vorstellen. Hier bündelt die Werbegemeinschaft Innenstadt die Interessen und Aktivitäten der Ladeninhaber. Anders liegen die Dinge für Hochmuth beispielsweise im Buch oder in Bissingen, wo es durchaus noch Ansätze für Gemeinschaftsinitiativen geben könne.

Die Sprecherin der Stadt erinnert daran, dass mit der Ausweisung solcher Quartiere, wie sie bereits in mehreren Bundesländern möglich ist, ursprünglich der Ansatz verfolgt wurde, beispielsweise Möblierungen in der City zu finanzieren oder Parkplätze aufzuwerten. In solchen Fällen könne es durchaus sinnvoll sein, die Eigentümer zu beteiligen, sagte sie. Und auch das Problem der Trittbrettfahrer sei in der Stadt nicht unbekannt. "Man kann durchaus darüber nachdenken, ob man diese Leute zwangsweise beteiligt", so Hochmuth. Ob in Bietigheim-Bissingen allerdings solche Maßnahmen je notwendig werden, darüber müsse erst noch gesprochen werden, betonte sie.

In Sachsenheim dagegen scheint jetzt schon klar, dass ein Instrument mit Zwangscharakter wenig geeignet ist, die Innenstadt aufzuwerten. "Wir setzen auf die Kooperation mit den Eigentümern auf freiwilliger Basis", sagt der Sachsenheimer Wirtschaftsförderer Matthias Friedrich. Doch er muss auch einräumen, dass die Beteiligung am Prozess der Stadtentwicklung durchaus problematisch sei. Das habe die Stadt erst zuletzt wieder erfahren müssen, als sie externe Gutachten zur Innenstadtaufwertung vorlegte und Bürger, Ladeninhaber und Eigentümer Anfang des Jahres zu zwei Kreativwerkstätten eingeladen hatte - mit eher magerer Resonanz, wie Friedrich deutlich macht. Selbst diejenigen Bürger, die in der Innenstadt aktiv seien, blieben weg. "Wir hatten uns mehr erhofft", sagt der Wirtschaftsförderer.

Auch wegen der topografischen Situation sei es für Sachsenheim mit seinen sechs Teilorten schwierig, ein Quartier auszuweisen. Für die kleinen Ortszentren in Spielberg oder Ochsenbach lohne es sich nicht. Einen Zwang auf die Eigentümer auszuüben sei in Sachsenheim auch schon deshalb kaum zielführend, weil die Besitzer oft an vielen anderen Stellen der Stadt aktiv sind und deshalb nicht verprellt werden sollen. "Wir schaffen uns nur neue Probleme", sagte Friedrich. In größeren Städten, in denen es mehrere Quartiere gibt, die man fördern könne und in denen die Eigentümer häufig auswärts wohnen, sei dies eher möglich.

Privates Engagement für Innenstadt wird unterstützt

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Bietigheim-Bissingen

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Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 211 m ü. NHN
Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD)

www.bietigheim-bissingen.de/

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