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Hürden für Spielhallen: Kommunen reagieren auf die Ansiedlung

Der Freiberger Gemeinderat hat in seiner gestrigen Ratssitzung über eine neue Vergnügungssteuersatzung beraten. Danach soll der Steuersatz ab 2014 von 18 auf 20 Prozent erhöht werden. Eine von vielen Möglichkeiten, Hürden für Spielhallen aufzubauen.

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Rückblick: Die Neufassung der Spielverordnung im Jahr 2006 ermöglichte eine erhöhte Anzahl von Spielgeräten pro Konzession. Dies führte in der Folge zu einer steigende Zahl von Anträgen für Spielhallen, wobei die Tendenz zu größeren Einrichtungen, sogenannten Entertainment-Centern, festzustellen war.

Übereinstimmung herrscht in Kommunen darüber, dass die Zunahme von Spielhallen die Funktionsfähigkeit von Zentren als auch Gewerbegebieten gefährdet. Sie beeinträchtigen das Ortsbild und unterbrechen gewachsene Einzelhandelslagen. Durch die Bereitschaft der Betreiber, hohe Mieten zu zahlen, findet zudem ein unerwünschter Verdrängungswettbewerb statt.

Befürchtet wird in den Kommunen ein so genannter "Trading-Down-Prozess", nicht anderes als eine abnehmenden Attraktivität, in erster Linie in den Innenstädten. Mit vielen Maßnahmen gegen die Ansiedlung von Spielhallen soll deshalb die Funktionsfähigkeit der Zentren gesichert und die Gewerbegebietsstrukturen für die Ansiedlung klassischer Gewerbebetriebe geschützt werden.

In Bietigheim-Bissingen wurde im Juni 2012 eine neue Vergnügungsstättenkonzeption verabschiedet. Strittiger Kernpunkt war, dass in der Innenstadt Spielhallen und Wettbüros möglich sind. Ein Fachgutachter hatte damals erklärt, dass man Vergnügungsstätten nicht grundsätzlich verbieten kann, weil die Niederlassungsfreiheit für alle Gewerbetreibenden gilt. Die Wegstrecke vom Marktplatz bis zum Kronenplatz sei, so der Gutachter, auch wirtschaftlich potent genug, um Spielhallen und Wettbüros verkraften zu können. Bei Anwohnern und Geschäftsleuten stieß dieses Ansinnen auf Kritik, weil vor allem nachts Lärm befürchtet wurde.

Die städtische Konzeption schreibt nun vor, dass Spielhallen nicht in Erdgeschosslagen angesiedelt werden dürfen. Der Mindestabstand zwischen jeder Spielhalle wurde damals auf 190 Meter festgelegt. Anfang 2013 trat allerdings ein neues Glücksspielgesetz in Kraft, das den Abstand zwischen zwei Spielhallen auf mindestens 500 Meter ausweitete, hinzu kam ein Mindestabstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem müssen Spielhallenbetreiber, als eine Voraussetzung für eine Betriebsgenehmigung, künftig ein Sozialkonzept vorlegen. Dieses sieht unter anderem vor, dass das Personal geschult wird.

Darüber hinaus können Vorschriften noch sehr viel strikter gefasst werden. Nur eine Spielhalle pro Gebäude, Schließzeiten bis 11 Uhr morgens, pro Halle maximal acht Spielautomaten (bisher waren zwölf möglich), keine kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken, keine auffällige Reklame und deutlich höhere Anforderungen an den Betreiber und sein Personal - wie in Bietigheim-Bissingen gefordert.

Es gibt auch noch andere Wege, Spielstättenbetreibern Bandagen anzulegen. In Freiberg nutzt man dazu die Besteuerung. In der Stadt gibt es acht Automatenaufsteller, die 25 Geräte mit Gewinnmöglichkeiten betreiben. Zuletzt wurde im Februar 2012 ein Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf 18 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse festgesetzt. Um auf 20 Prozent zu erhöhen, greift Freiberg aktuell auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli des vergangenen Jahres zurück. Das Gericht hat entschieden, dass "ein in der Vergnügungssteuer festgesetzter Steuersatz von 20 Prozent auf die Bruttokasse nicht per se als erdrosselnd angesehen werden kann". Mit der Erhöhung will Freiberg auch mit einer in der Satzung verankerten Staffelung des Mindeststeuersatzes für Spielgeräte mit und Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten aufräumen.

Dazu wurde Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehöre gehalten und festgestellt, dass es sich bei der Staffelung um eine Sonderregelung handelt, die von keiner Mustersatzung empfohlen wird und auch in keiner anderen Kommune zur Anwendung kommt.

Erfreulich für Freiberg ist der finanzielle Aspekt. Mit der Anpassung des Steuersatzes und Abschaffung der Staffelung wird auch weiterhin mit Einnahmen gerechnet. 2013 sind 180.000 Euro Einnahmen veranschlagt, 2012 konnten insgesamt 200.000 Euro verbucht werden.

Nach einer Stunde Betrieb macht der Spielautomat fünf Minuten Pause

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