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Gemeinderat bringt Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg

Selten zuvor hat sich der Gemeinderat so intensiv mit Grundsätzen der Verkehrspolitik befasst. Perspektivisch rückt sogar wieder eine Umgehungsstraße ins Blickfeld.

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Bietigheim-Bissingen ist eine erfolgreiche Stadt. In der Metropolregion Stuttgart profitiert die Stadt - wie auch das Umfeld - von ihrer Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Das hat Folgen bei der Verkehrsbelastung. Nun will Bietigheim-Bissingen das komplette Verkehrskonzept für die Innenstadt überarbeiten. Dazu gehören ein neues Parkleit-System sowie ein Verkehrsentwicklungsplan bis ins Jahr 2030 (die BZ berichtete). Der letzte Verkehrsentwicklungsplan stammt aus 2007, der Generalverkehrsplan gar aus 1986.

Entsprechende Zukunfts-Leitlinien für den Verkehr werden von einer Mehrheit im Gemeinderat gefordert (SPD, CDU, GAL) - wenn auch mit leicht unterschiedlichen Ansätzen. Grundsätzlich gilt: Die Lage ist ernst. So ernst, dass SPD-Ratsmitglied Dr. Heinrich Heyes im Gemeinderat zu drastischen Formulierungen griff: "Der Verkehr hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht, die B 27 bewegt sich am Rande des Infarkts." Deshalb will die SPD - ähnlich wie die GAL - einen Masterplan, der auf alternative Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bahn und Car-Sharing setzt. Die CDU denkt ebenfalls an den ÖPNV als Entlastungsmöglichkeit, fordert aber zugleich eine Fünfjahresfortschreibung der Verkehrsleitplanung.

Und die hat für die CDU nach wie vor viel mit dem Individualverkehr zu tun. CDU-Fraktionsmitglied Dr. Wolfgang Pfeiffer nutzte daher die Gemeinderatssitzung, um das alte Thema Umgehungsstraße wieder ins Spiel zu bringen. Entsprechende Planungen in verschiedenen Varianten gibt es schon seit Jahrzehnten, wirklich vorangetrieben wurden sie aber nicht - vor allem weil sie angesichts der Kosten als unrealisierbar galten. Dass die Planungen derart auf Eis gelegt sind, ärgert die CDU seit langem. Pfeiffer sieht sich allein beim Blick ins Umland bestätigt: "Andere Gemeinden haben ihre Umfahrung bekommen, aber wenn man nichts plant, kann man auch nichts fordern." Stattdessen habe die Stadt durch viele kleine Maßnahmen, wie etwas eine verbesserte Ampelschaltung, versucht, das Problem der Verkehrszunahme in den Griff zu bekommen - allerdings vergeblich. Auch SPD-Mann Heyes sah dies so: "Jede Verbesserung der Verkehrsführung ist durch die Zunahme des Verkehrs wieder aufgehoben worden."

Also doch die Umgehung? Laut Pfeiffer hat auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing beim Thema Umgehungsstraße stets abgewunken. In der Gemeinderatssitzung klang es dann allerdings anders - und zwar aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen. Kessing: "Durch den Wegfall des Autobahn-Halbanschlusses bei Freiberg haben wir eine veränderte Situation." Für ihn stelle sich damit die Frage nach einer Entlastung neu.

Mit Blick auf den Ausschreibungstext für den Verkehrsentwicklungsplan hakte CDU-Fraktionschef Claus Stöckle nach: "Sind Umfahrungen gänzlich ausgeschlossen?" Offenbar nicht, aber wohl schwer zu realisieren. "Nichts ist ausgeschlossen. Fakt ist aber, dass für die nächsten Jahre kein Geld vorhanden ist", betonte Kessing.

Für Stöckle war das offensichtlich nicht befriedigend, er stimmte der Vorlage nicht zu, während der Rest des Gemeinderats den Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg brachte. Dies geschah auch mit den Stimmen von Freien Wählern und FDP, die die Erwartungen an das Papier allerdings nicht allzu hoch ansetzten. Angesichts der großen Zusammenhänge in der Verkehrspolitik mahnte der Liberale Dr. Dieter Baumgärtner zur Wahrung von Eigeninteressen: "Erlauben wir uns doch ein bisschen Kirchturmpolitik."

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