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Gemeinderäte fragen nach Verhaltenskodex

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A3250/_Oliver Berg  Foto: 

Einmal wurde es doch laut in der sonst von Oberbürgermeister Jürgen Kessing effizient geführten  Gemeinderatssitzung am Dienstag. CDU-Gemeinderat Thomas Wiesbauer bat um eine Stellungnahme zu einem Text, den Helmut Häußer, Leiter des Haupt- und Personalamts, kurz vor Beginn der Sitzung an alle Räte verteilt hatte. Dies sei eine Art Warnschreiben an die Gemeinderäte gewesen, heißt es aus den Fraktionen.

Vorausgegangen war eine offizielle Einladung der SG BBM Bietigheim an die Gemeinderäte, zu Besuch bei einem Spiel der Männer zu kommen – mit VIP-Betreuung. Die Verwaltung warnte nun davor, die Einladung anzunehmen – mit dem Hinweis auf Vorteilsnahme. Wiesbauer wollte dafür eine Begründung. Doch statt ihm diese in aller Öffentlichkeit zu liefern, schnitt Kessing dem CDU-Gemeinderat das Wort ab und verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Grund für die Einladung der SG BBM ist laut Geschäftsführer Bastian Spahlinger, dass der Verein die Ege-Trans-Arena wieder als Spielstätte für die Männer ins Visier genommen hat. Das kommt überraschend, da die Eisarena vom Verein bisher nicht als ideal angesehen wurde. „Die Ege-Trans ist in erster Linie eine Eisarena. Handball ist ein Sport, der von der Nähe zu den Zuschauern lebt“, sagt Spahlinger. Da gebe es in der Eisarena aus Sicht der Handballer Optimierungsbedarf, denn der Abstand zwischen Spielfeld und Zuschauertribünen sei zu groß. Der Verein wünscht sich zusätzliche mobile Sitzplätze, um diesen zu überbrücken.

Georg Mehrle war Wiesbauer in der Sitzung ebenfalls ins Wort gefallen, allerdings wegen Verletzung der parlamentarischen Sitten. Der FDP-Gemeinderat erläutert die Motivation der SG BBM: „Der Handballverein lebt vom Sponsoring städtischer Tochterunternehmen und braucht in jeder Saison Geld.“ Die SGBBM sei deshalb auf das Wohlwollen von Gemeinderat und Verwaltung angewiesen. Es steht also der Vorwurf der Vorteilsnahme im Raum, sollte einer der Gemeinderäte das Angebot des Vereins in Anspruch nehmen. Die Amtsträger sind in solchen Fällen an Gesetze und Leitlinien gebunden. Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadt Bietigheim-Bissingen, weicht auf Nachfrage aus, und verweist auf die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Einen schriftlichen, eindeutigen Leitfaden haben die Räte nicht erhalten, sondern lediglich einen Vortrag bei Amtsantritt. „Wir wurden auf einen Verhaltenskodex eingeschworen, der heute nicht mehr ausreicht“, vermutet Mehrle.

Aus dem Landratsamt heißt es: „Amtsträger haben auf Grund ihrer Stellung in der Öffentlichkeit jeden Anschein einer Vorteilsnahme zu vermeiden.“

Mit der Vorteilsnahme im Amt befasst sich der Paragraph 331 des Strafgesetzbuchs. Strafbar ist demnach, wenn ein Amtsträger – wie es ein Gemeinderat ist – für seine Dienstausübung für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Jedoch ist die Tat nicht strafbar, wenn der Amtsträger einen nicht von ihm geforderten Vorteil annimmt und dies von der Gemeinde genehmigt wurde. Eine festgelegte Höchstgrenze für Zuwendungen, Geschenke oder Einladungen gibt es allerdings in solchen Fällen nicht.

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