Partner der

Geheim, streng geheim, insgeheim

Zu wenig Öffentlichkeit, ein Vorwurf, über den kürzlich in dieser Zeitung kritisch berichtet wurde.

|
Dr. Georg Mehrle, FDP-Fraktion, Gemeinderat Bietigheim- Bissingen.  Foto: 

Zu wenig Öffentlichkeit, ein Vorwurf, über den kürzlich in dieser Zeitung kritisch berichtet wurde. Schutzwürdige Interessen einerseits, möglichst frühzeitige Beteiligung der Bürger andererseits und, was nicht zur Debatte stand, die Möglichkeit für einen Gemeinderat, im Ausschuss Informationsbedarf einzugestehen, ohne dass dies vor großem Publikum passiert.

Der Unterhaltungswert öffentlicher Sitzungen ist ausreichend. Gemeinderäte werden nicht wegen ihrer Sachkompetenz gewählt, sondern wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihrer beruflichen Reputation oder ihrer Vereinstätigkeit.

Um qualifiziert abstimmen zu können, sind sie auf die Hilfe Sachkundiger aus der eigenen Fraktion oder aus der Öffentlichkeit angewiesen. Im Fall einer nicht öffentlich behandelten Vorlage ist das möglich, sobald die Unterlagen für die Sitzung des Gemeinderats verschickt sind, also etwa zehn Tage zuvor. Die Werbegemeinschaft Innenstadt schaffte es zum Beispiel gerade noch, eine Denkschrift zur Frage der dynamischen Parkierung drei Tage vor der Sitzung zu versenden. Viel Zeit zum Gespräch bleibt da nicht mehr.

Kurios wird es dann, wenn ein Gemeinderat Mitglied im Aufsichtsrat einer städtischen Tochtergesellschaft ist. Dann ist er nach Aktienrecht zur absoluten Verschwiegenheit, selbst gegenüber seiner Fraktion, verpflichtet, es sei denn, der Vorsitzende hat die Verschwiegenheit aufgehoben.

Kein Wunder, dass landauf landab tagtäglich gegen dieses Verbotverstoßen wird, ohne dass es bisher jemals zu Sanktionen kam. Wie sonst lässt sich die Pflicht, nach bestem Wissen zu entscheiden, denn erfüllen? Droht die Demokratie in der Geheimniskrämerei zu ersticken?

Nicht, solange allgemein zugängliche Nachrichten weder die Aufmerksamkeit noch die Verbreitung finden, die ihnen gebührt. In zwei öffentlichen Sitzungen äußerte sich der Oberbürgermeister zu einer Vorlage seiner Verwaltung, dies sei wohl nicht die seine. Zum Glück überwog in der Mehrheit des Gemeinderats bei der Abstimmung das Schamgefühl. Der Kommentar der Minderheit war vor einer Woche an dieser Stelle zu lesen. Möge sich ein jeder selbst seinen Vers darauf machen, insgeheim, wenn er will.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Wappen
Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen

Einwohner: 42968 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74321
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 211 m ü. NHN
Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD)

www.bietigheim-bissingen.de/

Nachrichten aus Ihrer Gemeinde

Mehr aus der Region
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Partner der

12,5 Jahre Haft: „Unglaubliche Dimension der Schrecklichkeit“

Der 40-jährige Spanier, der im Februar in Vaihingen seine beiden Kinder getötet haben soll, muss für 12,5 Jahre in Haft. Er soll zudem in eine geschlossene Psychiatrie. weiter lesen