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Gebührenstreit erreicht Bietigheim

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In Sachsenheim proben die Eltern den Aufstand, in anderen Städten und Gemeinden geht die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren eher klaglos über die Bühne. Am Dienstag ist Bietigheim-Bissingen an der Reihe. Dann entscheidet der Gemeinderat über die „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bietigheim-Bissingen; Gebührenanpassung“. Gemeint ist nichts anderes als eine Verteuerung. Es ist die zweite innerhalb von zwei Jahren und sorgt bereits vor der Abstimmung für Unmut. Die SPD-Fraktion wird der Anhebung nicht zustimmen, wie Fraktionschef Volker Müller der BZ bestätigte. Eine Mehrheit für die Neuregelung gilt allerdings dennoch als wahrscheinlich.

Und so sieht sie aus: Die Beiträge steigen für Kinder ab 3 Jahren um durchschnittlich 5 Prozent, bei Kindern unter 3 Jahren um 8 Prozent. Das bedeutet. Ein U3-Kind (unter 3 Jahren) in der 6-Stunden-Betreung kostete bisher 150 Euro, ab 1. September werden 162 Euro fällig. Bei weiteren Kindern verringert sich der Satz (siehe Info-Box auf dieser Seite). Am teuersten ist es, ein U3-Kind über 10 Stunden am Tag in die Ganztagsbetreuung zu geben. Da steigt der Satz von 310 auf 335 Euro monatlich.

Bei den über 3-Jährigen (Ü3) wird der Satz für das erste Kind in der Regelgruppe von 99 auf 104 Euro angehoben. Im Ganztag (10 Stunden) waren es bisher 245 Euro, künftig werden 257 Euro fällig.

Die Gebührenerhöhung ist in Bietigheim eine mit Ansage. Bereits vor Monaten hatte die Verwaltung angekündigt, dass die entsprechende Beschlussvorlage noch vor der Sommerpause in den Gemeinderat eingebracht werde. Die neuen Tarife hält Bürgermeister Joachim Kölz für „angemessen und moderat“ – auch mit Blick auf die zum Teil erheblich teureren Nachbarkommunen, etwa Sachsenheim. Notwendig seien sie, weil die Betreuungs-, vor allem die Personalkosten angestiegen seien. Die Erhöhungen in Bietigheim-Bissingen liegen insgesamt unter der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände. Lediglich im Ü3-Bereich folgt die Stadt dem Vorschlag der Verbände, „um die Kostendeckung nicht noch weiter zu reduzieren“, wie Kölz sagt.

Um die sieht es ohnehin schlecht aus. Überall ist die Kinderbetreuung ein Zuschussgeschäft. Was durch die Elternbeiträge nicht hereinkommt, müssen Gemeinde und Land zuschießen. Die Spitzenverbände nennen eine Kostendeckung von 20 Prozent als Richtwert für die Gebührenkalkulation. Bietigheim-Bissingen bringt es laut Kölz auf um die 10 Prozent.

SPD beharrt auf Status Quo

Für SPD-Mann Müller alles keine Gründe für eine Gebührenanhebung. Seine Rechnung geht anders: Aufgrund der zweiten Erhöhung innerhalb von zwei Jahren stiegen die Belastungen für die Familien um bis zu 30 Prozent. Er plädiert für den Erhalt des Status Quo, um dann im nächsten Jahr das Thema noch einmal auf die Agenda zu nehmen. „Dann wären wir auch wieder im üblichen Rhythmus.“ Kölz hingegen argumentiert so: „Ja, im vergangenen Jahr gab es eine Erhöhung, davor aber drei Jahre nicht. Wir haben die Eltern lange geschont.“

Im Wahlkampfjahr hat die Diskussion um die Kinderbetreuungsbeiträge zudem eine außerordentliche politische Tragweite. Die SPD will die Gebühren generell abschaffen, was die Genossen vor Ort in Erklärungszwang bringt. Müller: „Wir wären doch unglaubwürdig, wenn wir jetzt die Hand für eine Gebührenerhöhung höben.“

Warum erhöhen zurzeit viele Kommunen ihre Gebühren?

Kommunen entscheiden selbst, wann und um wie viel sie die Gebühren für ihre Kindertagesstätten anheben oder nicht. Grundlage der derzeitigen „Anpassungswelle“ sind die alle zwei Jahre herausgegebenen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände für die Kita-Jahre 2017/18 und 2018/19. Sie dienen als Orientierung für die Gebührenerhebung der Kommunen. Die aktuelle Empfehlung geht von einem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge im Regelbetrieb aus und lautet für das anstehende Kindergartenjahr eine Steigerung um 8 Prozent und für das kommende Kita-Jahr eine weitere Erhöhung um 3 Prozent.

Welche Ausnahmeregelung in Bietigheim-Bissingen gibt es?

Die Elternbeiträge wurden zum 1. September 2016 auf die von den Kirchen und Landesverbänden empfohlene Sozialstaffelung nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie umgestellt, verbunden mit einer Gebührenanpassung. Hartz IV-Empfänger sind landesweit kostenbefreit, Familienpass-Inhaber zahlen einen reduzierten Satz. Gestaffelt sind die Sätze nach der Anzahl der Kinder. Für die Betreuung in Regelgruppen und Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit muss der in der Satzung festgesetzte Betrag für Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern nur für das 1. und 2. Kind gezahlt werden. Das 3. und jedes weitere Kind sind sowohl im Ü3- wie auch im U3-Bereich gebührenfrei.

Warum ist die U3-Betreuung in der Regel teurer?

Weil der Betreuungsschlüssel ein anderer und der Kostenaufwand höher ist. So muss bei den unter 3-Jährigen in altersgemischten Gruppen ein Platz pro Kind unbesetzt bleiben. Ein U3-Kind belegt also zwei Ü3-Plätze.

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