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Flüchtlinge bestimmen Agenda

In dieser Ausgabe blicken einige Rathauschefs der Region zurück und nach vorn. Für Bietigheim-Bissingen tut dies Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Aus seiner Sicht wird das Thema Flüchtlinge auch die Agenda für 2016 bestimmen.

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Blick aus dem Bietigheimer Rathaus - und einen Ausblick auf die kommenden Monate gibt Oberbürgermeister Jürgen Kessing im Gespräch.  Foto: 

Bietigheim-Bissingen gilt als schuldenfreie Musterstadt. Trotzdem treiben OB Jürgen Kessing Sorgen um.

Gesamtbilanz für 2015: "Wirtschaftlich sind wir ganz gut über die Runden gekommen", sagt der Bietigheim-Bissinger OB Jürgen Kessing auf die Frage, wie er die zurückliegenden Monate bewertet. Sein Fazit fällt damit genauso aus wie schon Ende 2014. Doch etwas ist neu: "Die Sorge, die mich umtreibt, ist die, wie wir die Menschen, die zu uns kommen, unterbringen und integrieren." Die Gefahr, dass sich Kommunen da übernehmen, sei groß. Kessing lobt in dem Zusammenhang die Arbeit der vielen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. "Die Hauptamtlichen würden das alleine nicht packen. Wir sind froh um jede helfende Hand."

Die wichtigsten Investitionen 2015: Hier nennt Kessing zum einen die Investitionen in das Breitbandnetz. Im Mai hatte die Stadt mitgeteilt, dass die Telekom auf eigene Kosten ihr Netz in Bietigheim-Bissingen und Ingersheim ausbaut. Rund 23 000 Haushalte im Vorwahlbereich 07142 würden davon ab Jahresanfang profitieren. "Das Internet ist das Tor zur Welt", hatte Kessing damals gesagt. Nur Kommunen mit guter Infrastruktur könnten sich erfolgreich um die Ansiedlung von jungen Familien und neuen Unternehmen bemühen.

Aber auch die Stadt selbst habe über die Bietigheimer Wohnbau sehr viel angestoßen. Kessing nennt als Beispiel das Sky-Hochhaus, das Gewerbe-, Wohn- und Verwaltungsgebäude in der Karl-Mai-Allee und die Wohnhäuser auf dem Paulus-Areal. "Das sind knapp 80 Millionen, die wir zusammen mit der Wohnbau hier investieren." Dazu kamen eine Vielzahl kleinerer Dinge für die Unterhaltung von Kindergärten, Schulen und Straßen, aber ebenso Planungskosten. Sehr viel habe man bereits in letzterem Punkt für die anstehenden Arbeiten an den Ellental-Gymnasien sowie der Schiller- und der Hillerschule ausgegeben. So könne man bald mit den ersten Bauabschnitten beginnen. Als weitere große Investition nennt Kessing die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Ellental IIb. Im ersten Halbjahr 2016 sollen die am Ende der Bewerbungsphase zehnfach überzeichneten Flächen vergeben werden.

Die Haushaltslage zum Ende des Jahres 2015: Auch die ist positiv. Das Grundsteueraufkommen wird mit etwas mehr als fünf Millionen Euro angesetzt, die Gewerbesteuer klettert voraussichtlich von 36 auf 38 Millionen Euro. Und die Stadt, die seit 2004 schuldenfrei ist, sieht auch für dieses Jahr keine Kreditaufnahme vor. Daran wird wohl selbst der Nachtragshaushalt nichts ändern, in den die noch nicht öffentlichen Kosten für den kurz vor Weihnachten bekanntgegebenen Kauf des DLW-Geländes zwischen Gleisbogen und Stuttgarter Straße einfließen. "Uns war es wichtig, dort einen Fuß in die Tür zu bekommen", sagt Kessing, über das aus seiner Sicht für die Stadtentwicklung so wichtige Areal.

Die Aussichten für 2016: "Die Aussichten sind positiv", sagt Kessing und verweist auf die erfolgreich arbeitenden ortsansässigen Firmen sowie auf den Start oder den Ausbau einiger Unternehmen. Exemplarisch nennt er Agor Weigelt, das schon "hochwertige Arbeitsplätze bietet" und wo er weitere "gewaltige Potenziale" sieht. Das Unternehmen sei in "vielversprechenden Verhandlungen" zum Ausbau der 3D-Drucktechnik - "ein enormer Zukunftsmarkt". Zudem eröffne in den kommenden Wochen der Antriebstechnik-Spezialist AVL seinen neuen Standort, auch die Baustelle von APL, die wegen der Imtech-Pleite lange ruhte, ist wieder in Betrieb und zum Jahresende soll auch dort alles fertig sein.

Eine wichtige Aufgabe für die Stadt selbst ist die Weiterentwicklung von Wohngebieten. Beim Thema bezahlbarer Wohnraum sei man zwar "schon gut unterwegs. Aber wir müssen da weiter mit höherer Geschwindigkeit dran arbeiten." Und dann gibt es immer noch eine Unbekannte: "Das Jahr 2016 wird sicher auch einige Überraschungen bringen", sagt Kessing, die möglichen Folgen des VW-Abgasskandals und das 2014 noch nicht geahnte Ausmaß der Flüchtlingsunterbringung im Hinterkopf. "Aber ich hoffe, dass die Stadt weiter gut aufgestellt ist, um alles zu bewältigen."

Das wichtigste Projekt 2016: Hier nennt Kessing vor allem drei Punkte: die Schulentwicklung und die Themen Bauen und Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr habe man für knapp 100 Flüchtlinge eine Anschlussunterbringung stellen müssen, für 2016 rechnet die Verwaltung mit dem dreifachen Wert. "Das ist dann schon eine echte Herausforderung", sagt er, zumal derzeit auch die früher praktizierten Notlösungen mit Wohncontainern kaum noch infrage kommen aufgrund der Verfügbarkeit und der im Vergleich zum Bauen hohen Kosten. Und auch das Schulbauprogramm wird Spuren im Haushalt hinterlassen. Denn die Stadt plant Bauinvestitionen in Höhe von annähernd 22 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung gegenüber 2015 um mehr als 5,7 Millionen Euro.

Das Sorgenkind der Stadt: Im letzten Bürgermeistergespräch war für Kessing die schon damals zutage getretenen verhärteten Fronten in der Ballsporthallen-Diskussion ein Sorgenkind. Und 2016? Könnte man die bislang gescheiterte Erweiterung des Gewerbegebiets Laiern nennen? Eher nicht, denn Kessing ist überzeugt, dass das Thema bald keins mehr ist: "Ich denke, dass wir eine partnerschaftliche Lösung mit der Gemeinde Tamm finden." Dann fällt ihm doch noch etwas ein: die Biogutvergärungsanlage. "Alle sind für die Energiewende, aber wollen sie nicht vor ihrer Haustür", sagt er in Richtung der Kritiker. Und weiter: "Bedauerlicherweise werden bei der Anlage nur die Risiken gesehen und nicht die Chancen. Und das in der Nähe eines Atomkraftwerks. . ."

Persönliche Erwartungen für 2016: Sein größter Wunsch für die kommenden Monate sei wohl kaum umsetzbar, bedauert Kessing, nämlich dass man sehr schnell Frieden in den aktuellen Kriegsregionen schaffen kann. Es sei aber dringend erforderlich, dass die Weltengemeinschaft etwa in Syrien eingreift - auch mit Kampfeinsätzen. "Denn die Grausamkeiten, die dort von Terroristen begangenen werden, lassen auch die friedfertigsten Menschen erschauern und zu einer anderen Einstellung kommen."

Vielleicht aber klappt es mit zwei anderen Wünschen: "Dass der VfB Stuttgart in der Bundesliga bleibt und Deutschland Fußball-Europameister wird."

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Wappen
Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen

Einwohner: 42968 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74321
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 211 m ü. NHN
Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD)

www.bietigheim-bissingen.de/

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