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Debatte über Nachnutzung des Steinbruchs

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Der Bürgerentscheid über die geplante Biovergärungsanlage ist zwar schon ein Vierteljahr her – doch nun hat das Thema erneut für Wirbel gesorgt. In einer am Dienstag verschickten Pressemitteilung warf die Bürgerinitiative der Stadtverwaltung vor, an einem Industriegebiet im Steinbruch Fink festzuhalten und spricht von einem „Doppelspiel“. Denn sie betreibe „immer noch über die Verwaltungsgemeinschaft die zwölfte Änderung des Flächennutzungsplans, der dadurch eine Sonderbaufläche zum nun dauerhaften Erhalt des Beton- und Asphaltmischwerks ausweist“. Das sei gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Die BI schlägt in der Mitteilung vor, dass die Verwaltung Infofahrten anbieten soll zu erfolgreichen Beispielen von Neunutzungen von Steinbrüchen, bei der Zukunftsgestaltung des Geländes sei man auch bereit, mitzuwirken.

Die in der Mitteilung derart Gescholtene hat daraufhin auch prompt reagiert, und zwar „mit Verwunderung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die von der Bürgerinitiative aufgestellte Behauptung „ist schlicht falsch und entbehrt jeder Grundlage“. Das angesprochene Verfahren sei bereits mit der Vorlage der Unterschriften zum Bürgerbegehren gestoppt und so auch mitgeteilt worden. Die Stadtverwaltung weist zudem darauf hin, dass man auch beim Verband Region Stuttgart das zunächst eingeleitete Verfahren zur Änderung des Regionalplans gestoppt habe. Dem hatte die Regionalversammlung zugestimmt (die BZ berichtete).

Gebunden sei man durch den Bürgerentscheid zudem für drei Jahre, was mit dem Gelände künftig geschieht, nämlich dessen Rekultivierung. „Im Übrigen ist und bleibt das Gelände des Steinbruchs durch den Beschluss des Bürgerentscheids in Privatbesitz der jetzigen Eigentümer. (...) Daher besteht derzeit weder Anlass noch Berechtigung, irgendwelche Planungen für dieses Privatgelände vorzunehmen.“ In dem Bürgerbegehren hatten 36,4 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Pläne gestimmt. Auch ohne Senkung des Quorums hätte man das Projekt gekippt, so die BI. Sie kritisiert, dass es zu den Hürden des Bürgerbegehrens mit Blick auf das Projekt „immer wieder unsachliche Äußerungen gibt“, führt diese Vorwürfe aber nicht konkret aus. Julia Schweizer

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Bioanlage

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