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Biovergärungsanlage: Der Weg vom Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid im Juli

Die geplante Biovergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen erhitzt seit Monaten die Gemüter. In wenigen Wochen sollen die Bürger über den Standort entscheiden - doch wie funktioniert das eigentlich?

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Dieter Böhm steht auf dem Parkplatz des wiedereröffneten LIDL-Discounter.Er protestiert gegen die Biogasvergärungsanlage am Standort Schotterwerk Finkund sammelt Unterschriften für die "Bürgerinitiative gegen Müllindustrie" bzw. "weder-bio-noch-gut"  Foto: 

Die Bürger von Bietigheim-Bissingen müssen bald erneut an die Wahlurnen gehen. Dann werden vermutlich wieder Flyer in den Briefkästen landen, es wird Infostände geben und entsprechende Veranstaltungen. Das alles aber nicht, weil die Unzufriedenheit mit der Landtagswahl zu groß geworden ist. Sondern weil die Bürgerinitiative "Weder Bio noch gut" locker die Hürde geknackt hat, um einen Bürgerentscheid über den Standort für die geplante Biovergärungsanlage durchzusetzen. 7899 Unterschriften kamen zusammen, etwa 2500 oder sieben Prozent der Wahlberechtigten waren gefordert.

"Dass drei Mal so viele Unterschriften wie notwendig gesammelt wurden, ist absolut außergewöhnlich und unterstreicht, dass die Bürgerinititiative einen Nerv getroffen hat", heißt es dazu beim Verein "Mehr Demokratie". Und weiter: "In Bietigheim unterstützten viele Bürger das Begehren sicher nicht nur, weil sie gegen die Pläne sind, sondern weil sie sich auch durch die Überrumpelungstaktik des Gemeinderates übergangen fühlten."

Ihre Unterschriftenzahl lässt die Bürgerinitiative auch sehr zuversichtlich dem Entscheid entgegenblicken. Denn ihre Frage bei der Unterschriftensammlung zielte eindeutig in Richtung Ablehnung des vom Gemeinderat favorisierten Standorts. "Und wenn wir weiter gesammelt hätten, hätten wir vielleicht sogar 50 Prozent bekommen", sagt Eberhard Pfitzner. Doch auch die Betreiber, ein Konsortium um die Stadtwerke, hatten sich zuversichtlich gezeigt und sich auf Umfragen berufen. Kübler sprach am Dienstagabend dann jedoch nur noch von einer Umfrage, der der BZ.

Nun aber muss zunächst der Gemeinderat überprüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Das hätte eigentlich in der Sitzung am Dienstag geschehen sollen. Doch das blieb, anders als angekündigt, aus. Die Stadt kommt mit ihren Aufgaben nicht hinterher, so die Vermutung. Denn schon kurz nach der Übergabe der Unterschriften hatte sie mitgeteilt, dass das Bürgeramt in Bietigheim für zwei bis drei Wochen nur in Mindestbesetzung arbeiten könne, das in Bissingen geschlossen bleibe, weil alle Mitarbeiter benötigt würden, um die Personalien der Unterzeichner mit dem Wahlregister abzugleichen. Das sei nun geschehen, so die Stadt am Dienstag. 3000 Unterschriften habe man bis dahin geprüft, das war ausreichend. Um das Bürgerbegehren soll es dann am 10. Mai im Gemeinderat gehen, zwei Monate nach Übergabe der Unterschriften.

Ist das Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden, kommt es spätestens nach vier weiteren Monaten zum Bürgerentscheid. In Bietigheim-Bissingen soll aber deutlich früher abgestimmt werden. Denn der letztmögliche Sonntag innerhalb der Frist fällt mit dem Pferdemarkt am 4. September zusammen. OB Jürgen Kessing hatte deshalb schon angekündigt, im Juli vor den Ferien wählen zu lassen. Am Dienstag war der 17. Juli im Gespräch, das letzte Wort hat aber auch hier der Rat. Sicher ist, dass ähnlich wie bei der Kommunalwahl diesmal auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen. Die Zahl der Wahlberechtigten werde damit mehr als 34 000 betragen, sagte Anette Hochmuth.

Und die Gemeindeordnung gibt noch mehr vor. Spätestens 20 Tage vor dem Bürgerentscheid muss die Stadtverwaltung die Bürger über Hintergründe zum Abstimmungsgrund informieren - seit einer Reform muss dabei den Initiatoren des Bürgerbegehrens der gleiche Umfang für die "Darstellung ihrer Auffassung" eingeräumt werden. Die Kosten für den Bürgerentscheid werden auf 60.000 Euro geschätzt - nicht nur deshalb werden auch unter den Stadträten schon Stimmen laut, das gesamte Thema Biovergärungsanlage zu stoppen.

Die Frage bei dem Entscheid muss so formuliert werden, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Gerade das hatte bei einer der größten vergleichbaren Abstimmungen - dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 - zu großem Ärger geführt. Denn wer gegen die Bahnhofspläne war, musste mit Ja stimmen - nämlich zum Ausstieg aus der Finanzierung durch das Land.

Wie die Frage in Bietigheim-Bissingen formuliert ist, ist ebenfalls noch unklar. Allerdings muss das mehrheitlich erzielte Abstimmungsergebnis mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Ein Rechenbeispiel: Vor der Landtagswahl hatte die Bietigheimer Zeitung auch nach dem Standpunkt zur Biovergärung befragt. 39 Prozent der damals knapp 250 Befragten fanden die Anlage im Steinbruch "gut und wichtig", 36 Prozent lehnten den Standort ab - fast Gleichstand also. Bliebe das etwa weiterhin so, müssten etwas mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten auch tatsächlich abstimmen, damit der Bürgerentscheid das Quorum (20 Prozent) erreicht. Passiert das nicht, muss der Gemeinderat entscheiden.

Über 40 Prozent wäre zwar eine für Kommunalwahlen hohe Beteiligung. Doch beim Verein "Mehr Demokratie" ist man sicher: "Dass so viele Menschen unterschrieben haben, ist natürlich ein sehr gutes Anzeichen für eine hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid und damit für eine gut legitimierte demokratischen Entscheidung."

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Bioanlage

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Wappen
Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen

Einwohner: 42968 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74321
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 211 m ü. NHN
Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD)

www.bietigheim-bissingen.de/

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