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Biomüll: Bürger entscheiden im Juli

Am 17. Juli werden die Bietigheim-Bissinger darüber entscheiden, ob im Steinbruch Fink eine Biogutvergärungsanlage gebaut wird oder nicht.

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Das Bild aus dem Jahr 2006 zeigt, wie im Schotterwerk Fink Muschelkalkstein abgebaut wird. Jetzt geht es darum, ob in dem inzwischen außer Betrieb gestellten Steinbruch an der Kayhstraße eine Biomüllvergärungsanlage gebaut werden kann.  Foto: 

Es war wohl das, was man einen kurzen Prozess nennt. Nach monatelangen Diskussionen, einer Unterschriftenaktion und formalen Hürden dauerte es am Dienstagabend nicht einmal eine halbe Stunde, bis die Tagesordnungpunkte zur Biomüllvergärungsanlage im Gemeinderat abgestimmt waren. Das Ergebnis: Über die Errichtung eines Biomüllvergärungsanlage im Bissinger Steinbruch Fink werden in Bietigheim-Bissingen nach einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats erstmals die wahlberechtigen Menschen in einem Bürgerentscheid abstimmen. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, nicht von sich aus den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vom Dezember 2015 zu kassieren, was für die Bürgerinitiative "Weder Bio-noch-Gut" erste Priorität gewesen wäre. Die Bürgerinitiative hatte gegen den Standort Fink knapp 8000 Unterschriften gesammelt und Anfang März bei der Stadt ein Bürgerbegehren eingereicht (die BZ berichtete).

Das heißt also, am Sonntag, 17. Juli, haben es die Bürger der Stadt in der Hand, einen Beschluss des Gemeinderats aus dem vergangenen Jahr zu kippen oder die Pläne für eine Verwertungsanlage von Biohausmüll am Standort Steinbruch zu unterstützen. Formal geht es dabei um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Nachnutzung Steinbruch", weshalb in der eigentlichen Fragestellung für den Bürgerentscheid das Wort Biomüll gar nicht auftaucht und Befürworter wie Gegner aufpassen müssen, an welcher Stelle sie ihr Kreuz machen. "Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Steinbruchs nördlich der Kayhstraße in Bietigheim-Bissingen?", lautet die Frage. Wer also mit "Ja" abstimmt, sagt "Nein" zur Biomüllanlage im alten Schotterwerk.

In der Beschlussvorlage für den Gemeinderat hatte die Verwaltung noch einmal ausführlich dargelegt, warum sie den Bau der Vergärungsanlage an dem umstrittenen Standort "nach wie vor für richtig" hält.

Ein Umstand, den Dr. Wolf-Dieter Häcker als Sprecher der Bürgerinitiative zu Kritik an der "Neutralitätspflicht" der Verwaltung veranlasste. Häcker, der darüber hinaus ein "nicht kooperatives Verhalten" der Stadt im Zuge des Verfahrens anprangerte, hatte zu Beginn der Gemeinderatssitzung Gelegenheit, noch einmal die Positionen der Gegner der Planung im früheren Schotterbetrieb darzustellen. Häcker tat dies vor einem großen Plenum von knapp 150 Zuhörern, die den als Vertrauensperson ausgewiesenen Sprecher der Initiative mit tosendem Applaus bedachten. Der Gemeinderat war wegen Sanierungsarbeiten ins Kronenzentrum ausgewichen.

Häcker hob erneut hervor, dass sich die Bürgerinitiative nicht gegen die Energiewende richte, auch nicht grundsätzlich gegen die Biomüllvergärung, sofern das Mikro-partikelproblem in den Reststoffen gelöst werde. Der geplante Beitrag zur Energiewende sei aber auch an Alternativstandorten umsetzbar und dürfe nicht, wie mit der Festlegung auf den Steinbruch Fink, zulasten der Lebensqualität gehen. Häcker sprach von einem Standort in einer Wasserschutzzone, von der Lärmbelästigung durch den gleichfalls geplanten Häckselplatz und vom damit verbundenen Verkehrsaufkommen. Er bezweifelte die Wirtschaftlichkeit der Anlage und prophezeite "negative Einflüsse auf die Immobilienwerte" im Kreuzäcker und an der Enz.

Eine Gegenrede der Verwaltung gab es nicht und auch die Fraktionen vermieden es weitgehend, sich inhaltlich zur Biomüllvergärung oder zum Standort Fink zu äußern. Stattdessen zeigten die Fraktionen Einigkeit in der Befürwortung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Man sei froh über diese Bürgerbeteiligung, hob Claus Stöckle für die CDU-Fraktion hervor, gab aber zu bedenken, dass über etwas entschieden werde, gegen das sich bereits 8000 Menschen der Stadt ausgesprochen hätten.

SPD-Fraktionschef Volker Müller machte eine andere Rechnung auf, nicht ohne sich grundsätzlich für den Bürgerentscheid auszusprechen, biete er doch die Gelegenheit für 80 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Bietigheim-Bissingen, die nicht durch ihre Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt hätten, ihre Position zum Ausdruck zu bringen.

Auch Traute Theurer, deren GAL-Fraktion zu den Befürwortern der Anlage im Steinbruch gehört, wies auf die 80 Prozent noch nicht befragten Bietigheim-Bissinger hin, plädierte aber dafür, "das Verfahren jetzt ordentlich zu Ende zu bringen".

Die Freien Wähler bekundeten ebenfalls ihre Zustimmung für den Entscheid, wie auch die FDP. Deren Sprecher Dr. Dieter Baumgärtner sprach sich dafür aus, eine "demokratisch legitimierte Entscheidung anzustreben", auch wenn das Verfahren nicht billig sei. Tatsächlich wird der Bürgerentscheid die Stadt nach Berechnungen der Verwaltung 50 000 Euro kosten. Die damit verbundene Bürgerinformation wird auf zusätzliche 15 000 Euro kalkuliert.

Biogutvergärung Bietigheim

Reaktion Die Geschäftsführer der Biogutvergärung Bietigheim (BVB), Rainer Kübler, Reiner Glock und Dr. Martin Westermann, reagierten mit einer Pressemitteilung auf die Entscheidung des Gemeinderats, einen Bürgerentscheid zum Standort Steinbruch Fink zuzulassen. Darin zeigt sich die BVB zuversichtlich, dass "uns die Bürgerinnen und Bürger von Bietigheim-Bissingen bei einem wesentlichen Beitrag zu Energiewende und Kreislaufwirtschaft unterstützen und durch ihre Stimme am 17. Juli einer neuen, sauberen Energiequelle eine Zukunft geben." Gleichwohl hat die BVB die Planungen für die Anlage weitgehend runtergefahren, wie Kübler der BZ bestätigte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Betreiberkonsortium nach eigenen Angaben mit Blick auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht mehr so sehr unter Zeitdruck stehe. Sollte der Bürgerentscheid positiv für die BVB ausgehen, rechnet Kübler nun mit einer Inbetriebnahme der Anlage gegen Ende des Jahres 2018.

LUK

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Themenschwerpunkt

Bioanlage

In Bietigheim-Bissingen soll eine Biomüllvergärungsanlage entstehen. Über den Standort wird aber noch diskutiert. In diesem Schwerpunkt sind alle bisher erschienenen Artikel rund um die Bioanlage in Bietigheim-Bissingen zu finden.

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Wappen
Ludwigsburg

Bietigheim-Bissingen

Einwohner: 42968 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74321
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 211 m ü. NHN
Oberbürgermeister Jürgen Kessing (SPD)

www.bietigheim-bissingen.de/

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