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Im Wahlkampfmodus

Ein Jahr vor der Landtagwahl nutzten Politiker am Dienstag die Möglichkeit, im Kleinkunstkeller ihre Positionen darzustellen. Bei einer Diskussionsrunde, veranstaltet von BZ und Schiller-VHS, wurde in den Wahlkampfmodus geschaltet.

JÖRG PALITZSCH |

Am Dienstag hatte die Diskussionveranstaltung von Schiller-Volkshochschule und Bietigheimer, Sachsenheimer, Bönnigheimer Zeitung große Konkurrenz. Vor allem Fußball und schönes Wetter. Trotzdem kamen rund 60 Besucher in den Kleinkunstkeller, um den Schlagabtausch von Vertretern der Landtagsfraktionen mitzuerleben. Die Moderation lag in den Händen von BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch und Deniz Ankaya von der VHS.

Im ersten Durchgang hatte Martin Rivoir, SPD-Fraktionsvize im Landtag, Mühe, die schlechten Umfrageergebnisse - derzeit 18 Prozent - seiner Partei zu deuten. Da sei noch Luft "nach oben", die verbleibende Zeit bis zur Wahl müsse man nun nutzen, Themen wie etwa die Bildungspolitik, zu vertiefen. Was man brauche, seien Stabilität und Ruhe. Daniel Renkonen, Abgeordneter der Grünen, bezeichnete die Umfragen als "Wasserstandsmeldungen" und lobte die Reformpolitik unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ziel sei eine erneute grün-rote Landesregierung.

"Mit 38 Prozent sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen", meinte Guido Wolf, Fraktionschef der CDU im Landtag, zu den Umfragen - und legte die Finger in die Wunde. Seine Partei werde sich verstärkt den Themen Bildung und Politik widmen - dort sei viel Unruhe auszumachen. Trotzdem wolle er nicht sagen, die CDU habe 58 Jahre lang alles richtig gemacht und in den letzten vier Jahren sei alles falsch gemacht worden. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsführer der Liberalen im Landtag, ließ sich keine Koalitionsaussage entlocken und bezog vielmehr Stellung zur AfD. Man habe bei der FDP eine Konkurrenz befürchtet, inzwischen habe sich die AfD aber zu einer rechtskonservativen bis rechtsradikalen Partei entwickelt. Die AfD, so Rülke, biete keine Inhalte und sei somit kein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg.

Nach dieser Standortbestimmung wurde ausführlich über die Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Auf die Frage von Lukesch, ob eine Schwerpunkt-Förderung von ÖPNV und Radwegen den Dauerstau auflösen könne, antwortete Renkonen, Staus könnten nur die Verursacher selbst auflösen. Für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur seien Investitionen nötig, die Renkonen mit 120 Millionen Euro für die Landesstraßen und Brücken bezifferte. 45 Millionen seien für neue Vorhaben eingeplant, 200 Millionen habe man für begonnene Projekte von der Vorgängerregierung "abfinanzieren" müssen. Wolf erhob sofort Einspruch. Das "Märchen der Erblast" kenne man bei der CDU in Bezug auf den Haushalt und den Sanierungsstau. "Aber was ist Wahres dran?" Das Land sei nach dem Regierungswechsel in einem guten Zustand übergeben worden, so Wolf. Den Vorwurf, die CDU habe nur "Gefälligkeitsspatenstiche" vor Wahlen gemacht, wies er zurück. Vielmehr habe die grün-rote Regierung 2014 Bundesmittel nicht abgerufen. Die Frage sei schließlich, ob eine wirtschaftlich starkes Land mit Sanierungen und neuen Radwegen voranzubringen sei.

Auch Rivoir verwies auf Investitionen von 120 Millionen Euro, "die SPD sorgt für Straßenbau", so sein Befund. Ganz so einfach wollte Rühle seinen Landtagskollegen aber nicht aus der Verantwortung lassen. Schlechte Straßen zählten wohl zur Erblast, und wirtschaftlichen Erfolg schreibe sich dann die Landesregierung auf die Fahnen, konterte der Liberale. Verkehrsminister Winfried Hermann lege zudem in Berlin Prioritätenlisten vor, die dort "niemand interessieren".

Rülke schlug deshalb vor, die Landesstiftung um eine Milliarde Euro "zu erleichtern" und das Geld für Verkehrswege und den Ausbau des Breitbandnetzes einzusetzen.

Renkonen sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass es keine "Hermann-Liste" gebe, sondern die Prioritätenliste für Verkehrsprojekte von der Stuttgarter Uni erstellt worden sei. Wolf betonte, es müsse mehr passieren und man brauche ein Ministerium, das positiv zum Straßenbau stehe und eine offensive Verkehrspolitik, auch gegenüber dem Bund, betreibe.

Die Schulen sind im Wandel, deshalb durfte das Thema Bildungspolitik nicht fehlen. Auf den Hinweis von Ankaya, 57 Prozent der Baden-Württemberger seien unzufrieden mit der Bildungspolitik, sagte Rivoir, bei diesem Thema seien immer mindestens 50 Prozent unzufrieden. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, angesichts sinkender Schülerzahlen Schulstandorte in kleineren Kommunen zu erhalten und Schüler in der Gemeinschaftsschule länger gemeinsam zu unterreichtem.

Rülke erhob den Vorwurf, die Realschulen würden durch entsprechende Vorgaben der Landesregierung "durch die Hintertür" zu Gemeinschaftsschulen gemacht. Renkonen wies dies energisch zurück. "Wir zwingen niemanden", er wisse auch nicht, wer solche Märchen in die Welt setze. So gebe es ein Weiterentwicklungskonzept für Realschulen, parallel zu anderen Schulangeboten. Durch die Gemeinschaftsschule wolle man Hauptschüler stärken, "und die Anmeldezahlen geben uns recht".

CDU-Fraktionschef Wolf sprach von einer "Umetikettierung" von Haut- und Realschulen. Mit dem Argument, Schulstandorte zu sichern, stelle man Strukturpolitik über die Pädagogik. Trotzdem dürfe man den Streit um die Bildung nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Bei einem Regierungswechsel, werde man allen Schulen die Chance geben, sich weiter zu entwickeln. "Aber weitere Gemeinschaftsschulen gibt es mit uns nicht", so Wolf.

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