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Fachärzte: In Sorge um die Versorgung

Die Bundesregierung plant ein Gesetzesvorhaben, in dessen Folge Facharztpraxen in überversorgten Regionen verpflichtend aufgekauft werden sollen. Hieran regt sich Kritik. Dieter Baumgärtner aus Bietigheim-Bissingen bezeichnet die Pläne als "völlig verfehlt".

MICHAEL KRAUTH |

Dr. Dieter Baumgärtner, der als Allgemeinmediziner seit Jahrzehnten eine eigene Praxis im Buch betreibt, macht sich derzeit für den Erhalt der Facharzt-Versorgung in ihrer bisherigen Form stark. Hintergrund der Bemühungen des FDP-Stadtrats, die unter anderem in einem Eilantrag beim FDP-Landesparteitag im Januar ihren Niederschlag fanden, ist ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Mitte Dezember hatte das Kabinett einen Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" beschlossen. Verkürzt spricht man vom Versorgungsstärkungsgesetz. In dem umfangreichen Gesetzespaket will das Kabinett unter anderem festlegen, dass in Gebieten mit einer "Überversorgung" an Fachärzten Praxen durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung sukzessive aufgekauft werden müssen. Diese Pläne kritisiert Baumgärtner und formulierte in seinem Eilantrag beim Landesparteitag, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde: "Die Änderung zum zwangsweisen Aufkauf von Arztpraxen ist strikt abzulehnen und soll schon vor der Einbringung in den Bundestag zurückgenommen werden." Das Gesetzesvorhaben hat bereits einige Hürden genommen. So passierte es am 6. Februar den Bundesrat und wird demnächst im Bundestag behandelt.

Doris Berve-Schucht, Sprecherin des Bundesministeriums für Gesundheit, erläuterte gegenüber der Bietigheimer Zeitung am Dienstag die Ziele des Gesetzesvorstoßes. Aus Sicht des Ministeriums gebe es insbesondere in größeren Städten oft zu viel Fachärzte. Durch eine Reduzierung der Überversorgung wolle man unter anderem für junge Mediziner Anreize schaffen, sich in Zukunft auch stärker in unterversorgten Regionen - beispielsweise im ländlichen Raum - anzusiedeln.

Ihr sei bekannt, dass es von Seiten der Ärzteschaft Widerstand gegen die Pläne gebe. Facharzt-Praxen würden aber nur in den Fällen aufgekauft, wenn die Versorgungslage vor Ort dadurch nicht gefährdet sei. Vielen Ärzten, die sich nun mit Kritik zu Wort meldeten, ginge es vor allem um "Bestandswahrung". In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es grundsätzlich: "Ärzte sollen dort tätig sein, wo sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten auch sinnvoll ist."

Dieter Baumgärtner ist nur einer von vielen Medizinern in Deutschland, die sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Aus seiner Sicht seien die Patienten letztendlich die Leidtragenden, wenn das Angebot an Fachärzten deutlich reduziert würde. Die Pläne der Regierung bezeichnete er als "völlig verfehlt". Laut Baumgärtner habe die geplante Verpflichtung zum "Zwangsaufkauf" von Facharzt-Praxen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen "völliges Unverständnis bis hin zur Fassungslosigkeit" ausgelöst. Verpflichtend soll geregelt werden, dass "bei Rente, Tod oder Krankheit des Praxisinhabers" die Kassenärztliche Vereinigung den Arztsitz aufkaufen muss - wenn es in dem Bezirk, für den sie zuständig ist, eine "Überversorgung" mit Fachärzten von 110 Prozent gebe. Dieser Bewertung liegt ein Plan zum Versorgungsgrad von Regionen aus dem Jahr 1993 zugrunde. Diese wurde in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich fortgeschrieben. Baumgärtner erläutert, dass in Baden-Württemberg - bei Einhaltung der 110 Prozent-Grenze - etwa 2500 Facharztpraxen schließen müssten. Bundesweit würden 25.000 Arztpraxen "wegrationalisiert". Folge wäre aus seiner Sicht, dass Patienten künftig noch länger als bisher auf einen entsprechenden Arzttermin warten müssten.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zitiert ihren Vorstandsvorsitzenden Dr. Norbert Metke zu dem Thema wie folgt auf ihrer Homepage: "Wir haben keinen Spielraum, um Arztsitze abzubauen. Vor allem stören wir uns daran, dass die Grenze für die Feststellung von Überversorgung aus unserer Sicht völlig unzureichend festgelegt ist, um daraus ein so gravierendes Instrument, wie die Schließung einer Praxis abzuleiten."

Ein weiteres Vorhaben der Regierung, das aus den Reihen der Ärzteschaft kritisiert wird, ist der Plan, die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu zu verpflichten, Terminservice-Stellen einzurichten. Diese sollen künftig Versicherte mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Für Dieter Baumgärtner erschließt sich diese Logik nicht. Zum einen sollten Facharzt-Praxen wegfallen, während man auf der anderen Seite anstrebe, die Wartezeiten zu verkürzen.

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