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BZ-Wahlforum: Intensive Debatten auch zu Themen Verkehr und Bildung

Neben dem Thema Asyl ging es bei dem BZ-Wahlforum im Enzpavillon um die Themen Bildung und Verkehr. Auch diese Debatte wurde im voll besetzten Enzpavillon leidenschaftlich geführt.

MARTIN TRÖSTER |

Die Intensität der Debatte zum Thema Asyl setzte sich beim BZ-Wahlforum im Enzpavillon auch bei den Themen Bildung und Verkehr fort. Kein Wunder, immerhin handelt es sich um zwei der liebsten Zankäpfel der Landespolitik, nicht zuletzt, weil das Land hier weitreichende Kompetenzen hat.

Im staugeplagten Landkreis Ludwigsburg kochen bei diesem Thema die Emotionen schnell hoch. Grünen-Kandidat Daniel Renkonen machte seine Position sehr früh sehr deutlich: "Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass die Probleme nicht durch mehr Straßen gelöst werden können." Wie zahlreiche andere Grüne, die derzeit im Land über Verkehr reden, kam er auf den "Sanierungsstau von zwei Milliarden Euro" zu sprechen, den die CDU-geführte Vorgängerregierung hinsichtlich des Straßennetzes hinterlassen habe. So habe Grün-Rot durchaus Straßen saniert, aber eben nur solche, die eine besonders hohe Entlastung mit sich bringen. Renkonen präsentierte Pläne der Grünen, den "Tarifdschungel" beim Nahverkehr mit Bus und Bahn ein Ende zu bereiten und ein Landesticket einzuführen. Zuvor hatte ihm FDP-Kandidat Dr. Dieter Baumgärtner Feuer gemacht - mit der nicht zustande gekommenen Anschlussstelle zur A 81 bei Freiberg. "Sie hätte Bietigheim-Bissingen entlastet." Renkonen konterte zwar, dass dem nicht so gewesen wäre, doch der Bietigheim-Bissinger FDP-Gemeinderat verwies hartnäckig auf Probleme im Straßennetz, etwa um das Gewerbegebiet Tamm herum.

CDU-Kandidat Fabian Gramling räumte ein, dass in der Verkehrspolitik der CDU-geführten Vorgängerregierungen "definitiv nicht alles richtig war". Selbstverständlich nutzte er umgehend die Gelegenheit, und verwies auf nicht abgerufene Bundesmittel durch die aktuelle Regierung. Außerdem plädierte er für mehr Investitionen (eine Milliarde Euro) ins Straßennetz. Diese Forderung unterstrich er mit der Frage ans Publikum: "Wie viele von Ihnen sind heute mit dem Fahrrad gekommen?" Nur eine Handvoll Hände. Dieser Trick hat schon funktioniert, als sein Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bietigheimer Kelter zu Gast war.

Weniger gut kam Gramlings Bekenntnis zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" an: "Ich freue mich auf ,Stuttgart 21', weil es hilft, Autos von den Straßen zu holen." Nur selten waren aus dem Publikum Buh-Rufe zu hören, aber hier hatte Gramling auch Schüchterne mobilisiert.

Pluspunkte konnte dagegen Linken-Kandidat Walter Kubach sammeln, indem er "Stuttgart 21" als ein "blödsinniges Projekt" bezeichnete. Der ÖPNV sei in den letzten 30 Jahren im Südwesten kaputtgemacht worden und bedürfte dringend einer stärkeren Förderung.

Von Moderator und BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch befragt, was eigentlich die SPD in puncto Verkehrspolitik von den Grünen unterscheidet, sprach der Sozialdemokrat und Landtagsabgeordnete Thomas Reusch-Frey den interessanten Satz: "Bei uns finden Sie das Thema Straßenneubau." Allerdings müssten neue Straßen auch eine merkbare Entlastung mit sich bringen - und finanzierbar sein. Beim Streit um die streckenweise Einführung von Tempo 120 sagte Reusch-Frey, seine Partei habe hierzu eine "offene Position", denn eine derartige Tempobeschränkung könne Stau vermeiden. Ein dezentes Knurren huschte durch die Aula.

Was die Finanzierung von Straßen angeht, brachte AfD-Kandidat Dr. Roland Mackert als "eigentlich neuen Gedanken" private Investoren ins Spiel. Derartige Modelle wie in Großbritannien müssten auch auf das Bundesland durchgerechnet werden. Außerdem prangerte er die "Gängelung des Autofahrers durch manchmal unsinnige Tempo-30-Zonen" an.

Den heftigsten Paukenschlag löste Linken-Kandidat Walter Kubach aus. Auf Nachfragen von BZ-Chefredakteur Andreas Lukesch bekannte er: Langfristig sollte man das Gymnasium abschaffen. Dagegen waren die Buh-Rufe nach Gramlings S-21-Bekenntnis Kinderkram. Die lautesten Buh-Rufe kamen allerdings aus den Reihen der Jungen Union Neckar-Enz. So deutlich wie Kubach bekennen sich auch wenige Linken-Politiker in diesem sensiblen Thema. Kubach ist ein eiserner Verfechter der Gemeinschaftsschulen: Diese könnten helfen, das Problem zu beheben, dass Kinder aus sozial schwachen Familien häufiger einen niedrigeren Bildungsabschluss erhielten.

Grünen-Kandidat Daniel Renkonen verteidigte ebenso wie Thomas Reusch-Frey, als SPD-Kandidat Mitglied der zweiten Regierungspartei, die Gemeinschaftsschule, Renkonen plädierte für den Erhalt des Gymnasiums. Fabian Gramling bekräftigte die "pragmatische" CDU-Position, wonach zwar das dreigliedrige Schulsystem beibehalten werden, jedoch bestehende Gemeinschaftsschulen nicht geschlossen werden sollen. "Letztendlich kommt es drauf an, was in der Schule passiert, als auf das, was außen draufsteht." Der Frage von BZ-Chefredakteur Lukesch, ob das ausschließlich dreigliedrige Schulsystem gerecht war, wich Gramling aus und verwies auf Umfragezahlen: "Ein Jahr vor der Landtagswahl waren 60 Prozent der Menschen unzufrieden mit der grün-roten Bildungspolitik." FDP-Bewerber Baumgärtner sagte, die Gemeinschaftsschulen müssten sich am Markt behaupten. Außerdem: "Hände weg vom Gymnasium und Hände weg von der Realschule." Fest stehe, dass in Bietigheim-Bissingen die Gemeinschaftsschule nur eingeführt worden sei, weil man den Anschluss nicht verlieren wollte, und die finanzielle Ausstattung durch das Land besser sei. Wieder kam es zu einem kleinen Zahlen-Scharmützel zwischen Renkonen und Baumgärtner, als Renkonen konterte: "Wir wollen allen Schulen die gleichen Startbedingungen geben." So habe die grün-rote Landesregierung Beispiel sechs zusätzliche Verfügunsstunden für Realschulen geschaffen.

AfD-Kandidat und Gymnasiallehrer Roland Mackert kritisiere einen Aspekt, den viele FDP- und CDU-Politiker bei den Gemeinschaftsschulen aufgreifen: "Gerechtigkeit wird nicht dadurch geschaffen, indem man das Leistungsniveau absenkt." Und genau das geschehe in den neuen Unterrichtsformen der Gemeinschaftsschulen, in der "neuen Lernkultur, in der ein Lehrer nur noch Moderator ist", sagte Mackert. Dadurch würden Schwächere noch weiter benachteiligt.

Was der Rhetorik-Experte Bruno Schollenberger zum Auftritt der Kandidaten sagt, lesen Sie hier.

 

Ein Kommentar von Martin Tröster: Rumgeeiere

Die Zaghaftigkeit in der baden-württembergischen Bildungsdebatte darf getrost als Rumgeeiere bezeichnet werden: Egal, ob einer nun das dreigliedrige Schulsystem oder die Gemeinschaftsschule bevorzugt, die andere Schulform abschaffen will keiner so ganz. Das war auch beim BZ-Wahlforum zu erleben: Bis auf Walter Kubach (Die Linke), der dem Gymnasium den Garaus machen will, sind fast alle Kandidaten bei diesem Thema unkonkret geblieben. Das rührt sicher auch daher, dass keiner im ideologisierten Minenfeld Schule danebentreten möchte - eben deshalb haben sich die Grünen ja durchgerungen, das Gymnasium zu erhalten. Ein Grund für die Vorsicht vieler Kandidaten in vielen Wahlkreisen dürfte außerdem darin liegen, dass sich das Schulsystem im Land mitten in der Reform befindet - und langjährige Erfahrungen mit der Gemeinschaftsschule fehlen. Das betrifft vor allem die CDU. Denn trotz des Geklappers gegen diese Schulart weiß dort auch noch keiner, was diese letztendlich taugt. Daher der "pragmatische" Kurs, daher das Rumgeeiere. Dieser Rest Zurückhaltung ist nicht unvernünftig.

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