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1,1 Millionen für die Bürgerstiftung

Bietigheim-Bissingen muss Etwas tiefer in die Rücklagen greifen als geplant. Unter anderem erhält die Bürgerstiftung 1,1 Millionen Euro. Bürgermeister Joachim Kölz legte Nachtragshaushalt dem Gemeinderat vor.

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Ursprünglich wollte die Stadt Bietigheim-Bissingen aus dem Rücklagenkonto für Maßnahmen im laufenden Jahr rund 9,5 Millionen Euro entnehmen. So war es jedenfalls im Haushaltsplan für das Jahr 2013 festgesetzt worden.

Nach den Ergebnissen des Nachtragshaushaltsplans, den Bürgermeister Joachim Kölz am Dienstag dem Gemeinderat vorlegte, wird man nun aber etwas tiefer als bisher vorgesehen in die Rücklagen greifen müssen. Die Fraktionen des Gemeinderats stimmten den Nachtragshaushalt und somit auch der Entscheidung zu, aus den Rücklagen die höhere Summe von rund 11,2 Millionen Euro zu entnehmen.

Laut Bürgermeister Joachim Kölz kam es in verschiedenen Bereichen zu höheren Kosten, die diesen Schritt notwendig gemacht haben. Grundsätzlich hat Bietigheim-Bissingen im vergleich zu einer Vielzahl anderer Kommunen im Landkreis jedoch weiterhin ein großes Rücklagenpolster. Der Rücklagenbestand wird zum Ende des Jahres nach derzeitigem Stand noch bei rund 33,4 Millionen Euro liegen. Zieht man den Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage von 2,18 Millionen Euro hiervon ab, so stehen der Stadt für die Finanzierung der Folgejahre noch rund 31,22 Millionen Euro zur Verfügung.

Einer der größten Posten des Nachtragshaushalts ist eine weitere Unterstützung der Bürgerstiftung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Zudem werden die Baukosten für das Kinderhaus im Buch um circa 331:000 Euro höher ausfallen als bisher anvisiert. Dies hängt damit zusammen, dass die Grunderwerbssteuer und die Notarkosten bisher nicht veranschlagt waren. Aus dem Nachtragshaushalt geht zudem hervor, dass sich die Personalkosten der Stadt um 210:000 Euro erhöht haben - dies hängt unter anderem mit dem Thema Kindertageseinrichtungen zusammen. Auch die Bietigheimer Wohnbau erhält für die Abbrucharbeiten auf dem Valeo-Gelände infolge eines Gemeinderatsbeschlusses einen Zuschuss in Höhe von 950:000 Euro. Im Nachtragshaushalt steht ebenfalls, dass bei dem Steueraufkommen aus den Zweckverbandsgebieten mit einem Rückgang in Höhe von rund 632:000 Euro gerechnet wird. Eine Gewinnausschüttung vom Gewerbepark Eichwald soll es in diesem Jahr nicht geben, daher werden die bisher veranschlagten 200:000 Euro aus dem Haushaltsplan herausgenommen.

Claus Stöckle (CDU) wies darauf hin, dass sich der Nachtragsetat mit Blick auf die bisherigen Planungen zwar um mehrere Millionen Euro erhöht habe. Es verbleibe aber trotz der Rücklagenentnahme immer noch ein hoher Betrag in der allgemeinen Rücklage. Zudem sei es aus Sicht der CDU sehr sinnvoll, die Bürgerstiftung mit einer Summe von 1,1 Millionen Euro zu unterstützen.

Volker Müller (SPD) erinnerte daran, dass Bürgermeister Joachim Kölz bei der Einbringung des Haushalts 2013 noch von einem "Jahr des Luftholens" gesprochen habe. Nun müsse man aber auf stolze Summen zurückgreifen, die jedoch aus Sicht der SPD sinnvoll angelegt seien - beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung. Müller sagte, dass insbesondere im Schulbereich - Stichwort Ganztagesbetreuung - in den nächsten Jahren Kosten auf die Stadt zukommen könnten, die so bisher in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht hinreichend abgebildet seien.

Steffen Merkle von den Freien Wählern sagte, dass es wie in den vergangenen Jahren auch daran gehe, die Haushaltszahlen geringfügig zu korrigieren. Dass man mehr Geld aus der Rücknahme entnehmen müsse, sei zwar nicht erfreulich. Sofern man aber den Rückgang an Gewerbesteuereinnahmen durch die Verschmelzung von Porsche und VW hierbei berücksichtige, so könne man mit der gegenwärtigen Situation immer noch sehr zufrieden sein. Viele andere Kommunen würden Bietigheim-Bissingen um Rücklagen von mehr als 30 Millionen Euro beneiden.

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