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Vereine: Datenschutz ist wichtige Aufgabe

Mit dem Bundesdatenschutzgesetz und seinen Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine setzten sich am Donnerstag rund 30 Vereinsvertreter im Besigheimer Rathaus auseinander.

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Einmal im Jahr treffen sich die Besigheimer Vereine auf Einladung der Stadtverwaltung, um, wie es Bürgermeister Steffen Bühler ausdrückte, "interessante Themen außerhalb des Terminkalenders" zu besprechen. Am Donnerstag referierte der Stuttgarter Rechtsanwalt Timo Liebig über die Themen Datenschutz und Internet. Erhebt, verarbeitet oder nutzt ein Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder oder sonstiger Personen, gelten für ihn automatisch die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, führte er aus. Grundsätzlich verbietet das Gesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten. Dennoch können Vereine die Daten ihrer Mitglieder nutzen und verarbeiten, sofern dadurch der Vereinszweck erfüllt wird oder die Daten für die Vereinsmitgliedschaft erforderlich sind.

Wenn mehr als neun Personen Zugang zu den Daten der Mitglieder haben, muss der Verein einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Die Sportvereinigung, mit 3000 Mitgliedern Besigheims größter Verein, hat bereits einen Datenschutzbeauftragten, berichtete Vorsitzender Uwe Schober berichtete. Fehlt der Datenschutzbeauftragte oder wurde er nicht ordnungsgemäß bestellt, drohen Bußgelder zwischen 50.000 und 300.000 Euro.

Wie schnell man als Verein mit dem Datenschutz in Konflikt kommen kann, zeigte Timo Lienig an einer Reihe von Fallbeispielen. So kann die Nennung von Geburtstagen und Jubiläen in der Vereinszeitschrift problematisch werden. Auch die Veröffentlichung von Fotos kann zur Falle werden, besonders, wenn es sich um Bilder von Kindern handelt. Empfehlung des Experten: vorher die Einwilligung der Eltern einholen.

Teuer kann ein fehlerhaftes Impressum auf der Internetseite werden. Das Gesetz kennt Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Es gebe Rechtsanwaltsbüros, so Lienig, die davon lebten, andere Leute mit Abmahnungen zu überziehen, wenn Vorschriften nicht beachtet werden. Timo Lienig weiß, welche Probleme vor allem kleinere Vereine mit dem Gesetz haben: "Wenn man das alles rechtlich wasserdicht machen will, kriegt man das im Verein nicht hin."

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