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Streit um Pflastersteine ist vom Tisch

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Dezember 2012: Schon kurz nach der Verlegung wies das Pflaster am Kelterplatz Schäden auf. Foto: Martin Kalb  Foto: 

Es hat seine Zeit gedauert. Doch jetzt steht fest: Die Stadt Besigheim und der Insolvenzverwalter der Firma Mabau haben sich im Streit um die schadhaften Pflastersteine in der Besigheimer Hauptstraße auf einen Vergleich geeinigt. Der Prozess, der durch zwei Instanzen ging, hat damit ein Ende.

Stadt zahl Restlohn von 215.000 Euro

Das Ergebnis: Die Stadt zahlt dem Insolvenzverwalter einen Restlohn von 215.000 Euro. Sie hat im Gegenzug Anspruch auf  287.000 Euro, die aus der Insolvenzmasse bedient werden müssen. Das bedeutet, dass diese Summe anteilig ausgezahlt wird, abhängig von der Zuteilungsquote aus der Insolvenzmasse. Allerdings bleibt die Stadt im Besitz von rund 540.000 Euro. Das ist die Summe, die sie aus der Schlussrechnung behalten hat, abzüglich der vom Gericht vorgeschlagenen Nachzahlung an den Insolvenzverwalter. Über dieses Geld kann die Stadt uneingeschränkt verfügen.

Der Vergleichsvorschlag ist mittlerweile rechtswirksam, teilte Stefan Maier, Tiefbauamtsleiter der Stadt Besigheim mit. Der Insolvenzverwalter habe von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht. Der Gemeinderat von Besigheim habe dem Vergleich zugestimmt.

Der Streit nahm seinen Ausgang im Mai 2010, kurz nach der Sanierung der Hauptstraße. Kaum verlegt, bröselten die neuen Pflastersteine bereits. Schon damals stellte ein Gutachter im Auftrag der Stadt fest: Mindestens ein Drittel der Steine war so schlecht, dass sie im Straßenbau nicht verwendet werden dürften. Um ihre Ansprüche zu sichern, behielt die Stadt damals rund 750.000 Euro von der Schlussrechnung ein.

Firma Mabau bereits seit Februar 2009 insolvent

Verhandeln musste die Stadt mit einem Insolvenzverwalter, denn die ausführende Firma Mabau hatte bereits im Februar 2009 Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Aus Sicht der Stadt war der Schaden so hoch, dass er mit dem einbehaltenen Geld allein nicht bezahlt werden konnte. Sie drang deshalb auf einen Kostenvorschuss zur weiteren Sanierung. Es kam deshalb zur Klage, die vor dem Landgericht in Heilbronn in weiten Teilen zugunsten der Stadt entschieden wurde.

Die Stadt Besigheim sei von jeder Schuldfrage entlastet worden, kommentiert Maier den damaligen Prozessausgang. In diesem Sinne habe auch das Oberlandgericht in Stuttgart in zweiter Instanz entschieden. Dieses habe den Anspruch der Stadt auf 893.000 Euro festgelegt. Allerdings habe sie auch Ansprüche des Insolvenzverwalters anerkannt, und zwar in Höhe der besagten 215.000 Euro.  Vor der Insolvenz sei aus Sicht der Stadt noch der Betrag von 287.000 Euro offen, die aus der Insolvenzmasse bedient werden müssen. Die Anwälte der Stadt empfahlen, diesem Vergleich zuzustimmen.

Stellt sich die Frage, was mit dem schadhaften Pflaster in der Innenstadt geschieht. Einen festgelegten Plan gibt es noch nicht, sagte Tiefbauamtsleiter Maier auf BZ-Nachfrage. Was er dem Gemeinderat jedenfalls nicht vorschlagen möchte, ist die Hauptstraße aufzureißen und das Pflaster ganz auszutauschen. Dazu wären die Behinderungen der Geschäftsleute einfach zu groß. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, das schadhafte Pflaster Zug um Zug zu ersetzen, vorrangig dort, wo es für  Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährlich werden könnte. Mit dem Geld, das jetzt noch vorhanden ist, „können wir viel und lange arbeiten“, sagte Maier.

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