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Kein Trend beim SPD-Mitgliedervotum erkennbar

Soll die SPD im Bund mit CDU und CSU eine Regierung bilden, oder lieber in die Opposition gehen? Über diese Frage wurde am Samstag unter den hiesigen Sozialdemokraten hart gerungen.

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Die Besigheimer SPD-Mitglieder diskutierten am Samstag den Vertrag zur Großen Koalition.  Foto: 

Rund 475.000 SPD-Mitglieder im Bund haben bis Ende nächster Woche erstmalig die Möglichkeit, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Partei hatte noch vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU und der CSU über eine gemeinsame Regierungsbildung beschlossen, ihre Mitglieder mitentscheiden zu lassen. Bis zum vergangenen Freitag hatten bereits über 200.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt und damit die Mindestbeteiligungsmarge von 20 Prozent locker geknackt. Am nächsten Wochenende soll das Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt gegeben werden. An diesem Samstag und Sonntag konnten die Sozialdemokraten auf kommunaler und regionaler Ebene im Rahmen des von der SPD-Führungsspitze postulierten "Großen Diskussionswochenendes" noch einmal das Für und Wider gegeneinander abwägen.

Auch die Mitglieder des Besigheimer SPD-Ortsvereins nutzen bei ihrem politischen Frühschoppen vom Samstag die Gelegenheit zu einer detaillierten Aussprache im Blick auf die Inhalte des Koalitionsvertrags. Dabei traten mitunter die gleichen Konfliktlinien zutage, die bislang auch auf höherer SPD-Ebene eine Rolle spielten. Ortsvereinsvorsitzender Bruno Kneissler wagte sich gleich zu Beginn der Diskussion an das Kernproblem: Im Koalitionsvertrag seien zwar Punkte enthalten, die er im Wahlkampf bei Hausbesuchen vertreten habe, brachte Kneissler vor. Der Vertrag sei aber natürlich auch Ausdruck eines Kompromisses, mit dem er als ehemaliger Sozialdezernent des Landkreises allerdings leben könne. Damit hatte Kneissler indirekt die Grundfrage aufgeworfen, mit der sich derzeit wohl jedes SPD-Mitglied konfrontiert sieht: Hat die SPD mehr Chancen, ihre Positionen in einer Regierung mit den Konservativen durchzubringen, oder ist der Gang in die Opposition die glaubwürdigere Alternative?

Die Zustimmung der Gewerkschaften zum Koalitionsvertrag nahm Kneissler ebenso als Bestätigung für seine Haltung wie den "Aufschrei der Arbeitgeber" im Blick auf manche Punkte. Eine gewisse sozialdemokratische Handschrift erkannten zwar auch andere Teilnehmer der Diskussion. Es wurde indes auch deutlich, an welchen Stellen der rot-schwarze Kontrakt so manchem SPD-Mitglied sauer aufstößt. Die Energiewende werde "zurückgeschraubt", die Leiharbeit zu wenig begrenzt und auf die Vorratsdatenspeicherung hätte sich die SPD gar nicht einlassen sollen, meinte ein Kritiker. "Ich muss mich nicht verbiegen", gab hingegen ein Parteifreund zu Bedenken. Schließlich sei eine Mindestlohnregelung im Vertrag enthalten.

Ein weiterer SPD-Genosse hakte jedoch just bei diesem Punkt ein und bekannte, hierbei müssten die Sozis eine "ziemliche Kröte schlucken". Denn die zeitlich verzögerte Einführung eines Mindestlohns sei lediglich eine "schöne Absichtserklärung".

Auch beim Thema Rente gab es Pro und Contra. Der sogenannten "Mütterrente" konnten einige der SPD-Mitglieder beim politischen Frühschoppen zwar schon etwas abgewinnen. Es bliebe indes die Frage der Finanzierbarkeit der Wohltaten für die ältere Generation, argumentierte ein Diskussions-Teilnehmer. Das Ganze dürfe nicht etwa aus der Rentenkasse bezahlt, sondern müsse über den Haushalt finanziert werden. Andernfalls werde die jüngere Generation später einmal zu sehr belastet.

Damit wurde letztlich ein weiterer Knackpunkt virulent: Die Frage, ob der Staat Reiche nicht mehr zur Kasse bitten müsste. Ein Trend, wie das bundesweite Mitgliedervotum ausgeht, zeichnete sich jedenfalls am Ende kaum ab. Dafür sah Kneissler schon mal im Blick auf alternative Koalitionsbildungen in die Zukunft. Wenn es mit CDU und CSU nicht mehr klappen sollte, sei rot-rot-grün nun künftig auch für die SPD eine Variante, meinte er.

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