Kein Grund für Pessimismus

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Klaus Hofmann konnte auf dem Podium Dr. Inge Gräßle, Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Tauber-Franken, Thomas Menke, das Vorstandsmitglied der Volksbank Main-Tauber, Michael Schneider, und Klaus Spitzley, bis vor kurzem Vorstandsmitglied der Wittenstein AG sowie zirka 60 interessierte Zuhörer begrüßen.

Dr. Hofmann, der als Moderator und Impulsgeber der Diskussion fungierte, stellte zu Beginn die Frage, ob die Einführung des Euro vor zehn Jahren eine richtige Entscheidung war. Klaus Spitzley bejahte dies uneingeschränkt mit dem Hinweis, dass der Euro nicht nur ein Symbol des geeinten Europas sei, sondern für die Wirtschaft enorm wichtig ist und bisher sehr viel gebracht habe. Würde der Euro scheitern, würde Europa scheitern und Abwertungskrisen würden die exportorientierte Wirtschaft wieder belasten. Deshalb müsse alles daran gesetzt werden, dass er erhalten bleibt, wenn auch die Solidarität mit Schuldenstaaten ihre Grenzen hat. Die Europa-Abgeordnete Dr. Gräßle unterstrich ebenfalls den wichtigen Zusammenhang von europäischer Währung und der politischen Union. Der Wohlstand in unserem Land könne nur erhalten bleiben, wenn nachhaltige politische Entscheidungen für mindestens 30 bis 40 Jahre getroffen würden.

Wie komplex die Diskussion von Wirtschaftsfragen werden kann, zeigte sich schnell: Die Bankenvertreter wiesen darauf hin, dass ihre Institute wichtige Partner der gegenwärtig prosperierenden mittelständischen Wirtschaft der Region sind. Thomas Menke unterstrich, dass die Landesbank BW wieder auf dem richtigen Weg sei, nachdem die Geschäfte in Amerika nicht so gut gelaufen waren. Zur Kreditvergabe an die Wirtschaft hält er Bonität und ein gutes Rating der Firmen für unabdingbar. Er wehrte sich dagegen, Sparkassen, die kein Geld in Griechenland angelegt haben, in den gleichen Topf zu werfen wie die Großbanken. Die Verschärfung der Bankenregelungen bürokratisierten vor allem Sparkassen und Volksbanken zu Tode, warnte Menke. Darüber hinaus kritisierte er die Unterstützung der Großbanken durch den Rettungsschirm, die ihrerseits durch Gebührenfreiheit Kunden werben und mit "Begrüßungsgeldern" den Wettbewerb verzerren. Seine Sparkasse habe eine Gesamtkapitalquote von 18 Prozent. Klaus Spitzley forderte für den Bankensektor, nicht nur dem Gewinnstreben zu folgen. Die Ethik müsse wieder stärker Beachtung finden. Er empfahl den Banken, die geforderte Kapitalerhöhung zu erfüllen, dann könnte auch so manche kleine Krise aus eigener Kraft überstanden werden. Dr. Gräßle unterstrich, dass jeder deutsche Abgeordnete das deutsche Bankensystem verteidige und die Regelungen in "Basel II und III" (Kapitalverzicht über 50 Prozent gegenüber Griechenland) eine Selbstverpflichtung der Banken sind. Die enge Verknüpfung des Mittelstandes mit der Kapitalwirtschaft zeigte Spitzley daran auf, dass Produkte seines Unternehmens von "heute auf morgen" in der Schweiz um ein Viertel teurer wurden, da der Geldzufluss in die Schweiz stark angestiegen ist.

Bei der Diskussion um die Schuldenproblematik wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur die bekannten Schuldenländer über ihre Verhältnisse leben. Auch Deutschlands Schuldenstand habe sich seit der Einführung des Euro verdoppelt. Für Michael Schneider ist es unverständlich, dass im Bundeshaushalt 2012 wieder 26 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant sind, obwohl die Steuerquellen sprudeln wie nie. Man müsse in den Kommunen über die Landkreise, Länder, Bund bis zur EU mehr sparen, appellierte er an die Politik. Am Beispiel der Sanierung einer Realschule im Landkreis für zehn Millionen Euro, deren Neubau nur sechs Millionen gekostet hätte, zeigte er auf, dass staatliche Zuschüsse, in diesem Fall sechs Mio. Euro, zu falschen Entscheidungen beitragen.

Auf verschiedene Fragen der Zuhörer und von Dr. Hofmann, wie man die Schuldenprobleme in den Griff bekommen könne, verwies Dr. Gräßle auf die Verordnungen des Stabilitätspaktes der EU, die auch Sanktionen gegen Schuldenstaaten enthalten. Ein Problem seien allerdings die nicht ausreichenden Kontrollen. Dass die Bundeskanzlerin die Einführung von Eurobonds ablehnt, sei nicht als fehlende Solidarität zu werten - die seien im Falle der Einlösung nicht bezahlbar. Auch könne ein Land den Euro-Raum nur mit der Zustimmung aller 27 Euro-Staaten verlassen.

Ein weiterer Punkt war das Verhalten Chinas, das sich mit seinen großen Euro-Beständen zunehmend in deutsche Unternehmen einkauft und somit auch Einfluss nimmt. Die MdEP Dr. Gräßle stellte fest, dass die jetzige Situation Spuren hinterlassen habe und Europa ein Vertrauensproblem habe, was Änderungen des Europavertrages notwendig mache. Europa sei zum Erfolg verdammt, dabei sei Vertrauen gut und Kontrolle besser.

Im weiteren Verlauf wurde das Konsumverhalten der Jugend diskutiert, die Aufgabe des Mittelstandes zur Aufrechterhaltung einer guten Konjunktur angesprochen und die fehlende Haftung von Politikern für deren Entscheidungen kritisiert. Zum Schluss stellten die Podiumsdiskutanten fest, dass die Politik bisher gute Arbeit geleistet hat, es zum Euro keine Alternative gibt und man zuversichtlich in die Zukunft schauen könne. Finanzielle Anlagen sollten individuell gestaltet und dort investiert werden, wo etwas bewegt wird. Dr. Inge Gräßle war der Ansicht, dass eine Währungsreform nicht zu befürchten ist, da es Einrichtungen gibt, die diese überflüssig mache. Zudem sei für Pessimismus kein Anlass, wenn wir uns auf unsere Fähigkeiten verlassen.