"Die Politik hat alles falsch gemacht"

Bad Mergentheim.  "Herzliche Grüße aus dem Ruhrgebiet" schickte Prof. Heinz-Josef Bontrup seiner Mai-Rede voraus. Was er dann sagte, war eine schonungslose Kritik des politischen Mainsteams und traf das Herz der Zuhörer.

"Die Situation wird noch schlimmer", warnte Bontrup. Aus der weltweit schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Verantwortlichen "bis heute nichts gelernt". Mit verantwortlich dafür seien die Medien, die "den Mainstream, das neoliberale Denken", weitgehend kritiklos transportieren. Somit gehe "die massive Umverteilung von unten nach oben weiter". Der Hinweis auf skrupellose Manager, Zocker oder die USA sei ein "Ablenkungsmanöver, denn die wahren Ursachen sind 35 Jahre massive Umverteilung von der Arbeits- auf die Kapitalseite".

Das Euro-System sei nicht stabil, "denn es handelt sich um völlig unterschiedliche Länder. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Schwachen fallen. Die Finanzkrise hat das nur verstärkt." Bontrup machte die Unterschiede an Zahlen fest: Von 2000 bis 2008 habe die EU ohne Deutschland ein Leistungsbilanzdefizit von 900 Milliarden Euro erwirtschaftet, Deutschland hat in dieser Zeit 700 Milliarden Leistungsbilanzüberschuss erreicht". Der Euro, da ist sich Bontrup sicher, "hat die Verschuldung erleichtert. Betroffen seien nicht nur Staaten und Kommunen, sondern auch "immer mehr private Haushalte. Davon spricht aber niemand."

Klares Fazit des Wirtschaftswissenschaftlers: "Die Politik hat alles falsch gemacht", obwohl kritische Geister gewarnt hätten. Eine Folge des Neoliberalismus: "Die Menschen wenden sich ab, deshalb sind heute auch so wenige da!" Der "gesellschaftliche Realitätsverlust der Politik" spiegele sich nicht nur in den Taten der Bundesregierung, sondern auch in der Abwesenheit der bürgerlichen Parteien. "Wenn die CDU am Tag der Arbeit nicht zu sehen ist, ist das ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer!"

Bontrup warnte vor den Folgen der neoliberalen Politik: Da werde "das Messer am Sozialstaat angesetzt" und gleichzeitig Vermögende mit Steuererleichterungen bedacht. Die Folge: "Die Armut wird ansteigen." Heute gehörten rund zehn Prozent der Bevölkerung zum "abgehängten Prekariat". Diese Menschen "haben trotz 40 Stunden Arbeit in der Woche kein planbares Leben mehr", meinte Bontrup. Die "Zerstörung der Gesellschaft" schreite voran, "das ist eine Gefahr für die Demokratie".

Gesellschaftliche Schuld auf sich geladen hätten "alle Regierungsparteien der vergangenen 30 Jahre, auch die SPD Schröders und Münteferings". Merkel und Westerwelle "machen munter weiter".

Überfällig sei eine "Hinwendung zu den Menschen, um das Diktat des Kapitals, ja das gesamte neoliberale Dogma" zu beenden. In einer Wirtschaftsdemokratie müssten die Menschen mitbestimmen können. Doch in Sachen Mitbestimmung habe sich schon lange nichts mehr verbessert. "60 Jahre Bundesrepublik bedeuten 48 Jahre Massenarbeitslosigkeit, das macht mir geradezu körperliche Schmerzen", sagte Bontrup.

Die neoliberale Denke, wonach es angeblich keine wirtschaftspolitischen Alternativen zu Lohnsenkungen, Privatisierungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuerreduzierungen gebe, "trifft diese Gesellschaft". Alleine die Massenarbeitslosigkeit koste 80 Milliarden im Jahr. Ohne "kollektive Arbeitszeitverkürzung" werde sich daran nichts ändern.


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Autor: HANS-PETER KUHNHÄUSER | 03.05.2010

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