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Erfolgreich waren elf Schülerinnen der Realschule am Karlsberg beim Schülerwettbewerb des Landtags. Neben vier dritten Preisen gab es drei zweite Preise, und als Krönung sind Katharina Kildau und Bettina Pfefferkorn zu einer einwöchigen Studienfahrt nach Wien und Bratislava eingeladen. mehr
Vom 4. bis zum 13. Juni wird die Ausstellung "wacholderalb - albwacholder" im Landtag in Stuttgart zu sehen sein. mehr
Der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, MdL Friedrich Bullinger, bereist die Region Odenwald-Tauber am Donnerstag, 23. Mai. Am 23. Mai von 10.30 bis 12 Uhr besucht er das neue Naturwärmekraftwerk der Stadtwerke Tauberfranken in Bad Mergentheim. mehr
Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen. mehr
Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. mehr
Im Landtag hat ein verkehrspolitisches Gespräch zur Weiterentwicklung der Frankenbahn und der Tauberbahn stattgefunden. Landrat Reinhard Frank und Professor Wolfgang Reinhart hatten dazu eingeladen. mehr
Der 1. Mai war für die Landeszentrale für politische Bildung ein Wendepunkt: weg vom Staatsministerium, hin zum Landtag. Einschneidender sind Sparzwänge, da hilft noch nicht mal die Himmelsleiter. mehr
Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. "Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen", sagte ihr Sprecher Matthias Nickolai. mehr
Im Streit um die Beamtenbesoldung wollen die Fraktionen von Grünen und SPD laut einem Zeitungsbericht das Tempo erhöhen. Die Fraktionschefs hätten Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) per Brief darum gebeten, den Zeitplan für die Landtagsberatung des mehr
Die Vize-Fraktionschefin der CDU im baden-württembergischen Landtag, Friedlinde Gurr-Hirsch, hat sich im Streit mit der CSU hinter ihren Landesvorsitzenden Thomas Strobl gestellt. mehr
"Bürgertäuschung" und "grün-autoritäre Politik": Nach den Abstimmungen zum Nationalpark Nordschwarzwald sehen CDU und FDP im Landtag den Regierungsstil von Grün-Rot als kläglich gescheitert an. mehr
Eine Delegation aus den Einrichtungen der Geislinger Samariterstiftung weilte jetzt im Stuttgarter Landtag. Sie war auf Einladung des Geislinger SPD-Abgeordneten Sascha Binder dorthin gereist. mehr
Seltene Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen tragen die Novelle des Unterbringungsgesetzes für psychisch Kranke mit. Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) brachte den Entwurf am Donnerstag in den Landtag in Stuttgart ein. mehr
Die FDP hat die grün-rote Landesregierung aufgefordert, angesichts der Widerstände vor Ort keinen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten. "Produzieren Sie nicht noch mehr Politikverdrossenheit und Bürgerverdrossenheit", sagte der FDP-Abgeordnete mehr
Die Grünen haben die Ankündigung von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), im EnBW-Untersuchungsausschuss nur auf bestimmte Fragen zu antworten, hart kritisiert. "Wir veranstalten keine Mappus-Show", sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Donnerstag in Stuttgart. Der frühere Ministerpräsident habe als Zeuge nicht das Recht zu entscheiden, was Gegenstand des Ausschusses ist. mehr
Der Landtag diskutiert heute über die geplante Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. CDU und FDP werfen der Landesregierung vor, das Projekt gegen den Willen der Bürger vor Ort durchsetzen zu wollen, obwohl Grün-Rot eine "Politik des Gehörtwerdens" propagiert. mehr
Bayerns Oberster Rechnungshof hat mit der Überprüfung der Ausgaben des Landtags für die 187 Abgeordneten begonnen. Die Prüfer wollen sich die Diäten, Kostenpauschalen und das Budget für die Mitarbeiter der Volksvertreter ansehen. Auslöser der Kontrolle ist die Verwandtenaffäre. mehr
Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer ausfallen als ursprünglich geplant. Darauf verständigten sich die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen im Münchner Maximilianeum am Mittwochabend. mehr
Schüler, Eltern und Lehrer müssen sich auf deutliche Veränderungen in der Schullandschaft in Baden-Württemberg einstellen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Landtag, die rückläufigen Schülerzahlen mehr
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) will heute erklären, wie künftig die Schullandschaft in Baden-Württemberg aussehen soll. Weil auch in Baden-Württemberg die Schülerzahlen zurückgehen, müssen Schulen zusammengelegt oder ganz geschlossen werden. mehr
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeireform auf den Weg gebracht. Das grün-rote Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll er vor der Sommerpause verabschiedet werden, teilte das Innenministerium mit. Die Polizeireform soll 2014 in Kraft treten. mehr
Die grün-rote Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeireform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. mehr
Der Vater des Euro soll der CSU bei der Bewältigung der Verwandtenaffäre helfen: Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel soll einen Ehrenkodex schreiben. Und die CSU setzt sich ebenso wie Abgeordnete anderer Parteien gegen die Woge der Kritik in den Medien zur Wehr. mehr
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die von den Grünen vorgeschlagene Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Beamtenbezüge abgelehnt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa verteidigte der CDU-Politiker die automatische Diätenanpassung jeweils zum 1. mehr
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sieht auch bei den Vollzeitparlamentariern in Sachen Politikvermittlung noch Luft nach oben. "Es gibt auch heute noch Erklärungsdefizite über alle Parteien hinweg", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. mehr
Die Verwandtenaffäre der CSU stößt in der Schwesterpartei auf Kritik. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der "Welt": "Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns." mehr
In Kitas werden Kinder künftig nicht nur von Erzieherinnen betreut. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ein entsprechendes Gesetz der grün-roten Landesregierung, mit dem der Fachkräftekatalog erweitert wird. mehr
Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch ein Gutachten über den Wert des Energieversorgers enthalten. Dies teilte der Ausschussvorsitzende, Klaus Herrmann (CDU), am Mittwoch in Stuttgart mit. mehr
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine verbale "Achterbahnfahrt" bei der Bewertung der grünen Steuer- und Finanzbeschlüssen vorgeworfen. mehr
Die für diesen Mittwoch angesetzte Debatte im Stuttgarter Landtag zur "Situation in Ungarn nach den Verfassungsänderungen" sorgt für diplomatische Unstimmigkeiten. mehr
